Helsinki. In Finnland haben die Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Derzeit wird das Land von einer Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Juha Sipilä regiert. Vieles deutet allerdings auf einen Regierungswechsel hin. In den Umfragen führten zuletzt die Sozialdemokraten (20 Prozent) vor den Konservativen, den rechtsnationalen Basisfinnen, dem Zentrum und den Grünen (alle zwischen 16 und 13 Prozent).

Dass die bisherige Koalition weitermachen kann, gilt in Finnland als äußerst unwahrscheinlich, da sowohl der liberalen Zentrumspartei von Sipilä als auch der konservativen Sammlungspartei teils hohe Einbußen drohen und der dritte Koalitionspartner, die "Blaue Zukunft" - eine gemäßigt-rechtspopulistische Abspaltung der Basisfinnen - den Einzug ins Parlament verpassen könnte.

Gesundheitspolitik bewegt Finnen

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Im Wahlkampf dominierten sozial- und gesundheitspolitische sowie klimapolitische Themen. Konkret ging es um die unterschiedlichen Ansätze für eine Steuerreform sowie die große und bisher Stückwerk gebliebene Reform des gesamten Sozial- und Gesundheitswesens.

Während die Parteien links der Mitte eine gerechtere Umverteilung fordern und die angestrebte Reform und Vereinfachung der diversen öffentlichen Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen durch Steuern finanzieren wollen, sehen die Konservativen die Lösung in einer stärkeren Einbindung privater Unternehmen. Wegen des absehbaren Scheiterns der Reform, deren abgekürzter Name "Sote" in Finnland mittlerweile zum Reizwort geworden ist, war Sipilä vor knapp vier Wochen zurückgetreten.

Asyl und Migration spielten untergeordnete Rolle im Wahlkampf

Außen- und Sicherheitspolitik spielten dagegen eine untergeordnete Rolle im Wahlkampf. Lediglich die weit rechts stehenden Basisfinnen unter ihrem umstrittenen Chef Jussi Halla-aho brachten immer wieder das Thema Asyl und Migration sowie mehr Distanz zu Brüssel ins Spiel, inklusive einer möglichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU.

Die Basisfinnen dürften laut Prognosen starke Zugewinne erzielen und könnten sogar zur zweitstärksten Kraft im Parlament werden. Sowohl die Sozialdemokraten und die Grünen als auch die Konservativen und das Zentrum haben eine Regierungszusammenarbeit mit den Basisfinnen aber ausgeschlossen.