Belgrad. Der oppositionelle Bund für Serbien (SZS), eine Vereinigung mehrerer kleiner Parteien äußerst unterschiedlicher Ausrichtung - von extremen Rechten bis zu Linken -, hat am Samstag seine Anhänger zum Protest vor dem Parlament in Belgrad aufgerufen. Zu dem als Großkundgebung angekündigten Protest waren Demonstranten aus verschiedenen Landesteilen angereist.

Der Protest ist nach Angaben der Polizei vorerst ruhig verlaufen. Nach Einschätzung des Innenministeriums versammelten sich vor dem Parlament zwischen 7.300 und 7.500 Demonstranten. Einigen früheren Medienberichten zufolge dürfte die Demonstrantenzahl allerdings wesentlich höher liegen.

Vucic plant "größte Kundgebung in Belgrad seit 50 Jahren"

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic war es am Donnerstag gelungen, über 30.000 seiner Anhänger in Novi Sad zu versammeln. Für kommenden Freitag kündigte Vucic die größte Kundgebung in Belgrad "seit 50 Jahren" an. Allein aus dem Kosovo würden mehr Anhänger der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) anreisen, als es Anhänger des SZS gebe, verkündete Vucic.

Demonstranten vor dem Parlament in Belgrad am Samstag den 13.04.2019. - © APAweb/Reuters, Djordje Kojadinovic
Demonstranten vor dem Parlament in Belgrad am Samstag den 13.04.2019. - © APAweb/Reuters, Djordje Kojadinovic

Ministerpräsidentin Ana Brnabic kritisierte zuvor die in der Gesellschaft herrschende Stimmung und machte dafür den SZS verantwortlich. Es gebe keine Spaltung in der Gesellschaft, allerdings eine riesige Minderheit um den SZS, der zur physischen und verbalen Gewalt auffordere und eine solche Stimmung schaffe, wurde Brnabic von Medien zitiert. Auch Präsident Aleksandar Vucic warf in einem Gespräch für den TV-Sender Pink der Opposition vor, "weder die Demokratie noch Andersdenkende" zu dulden.

Regierung inszeniert Protest als große, gewaltvolle Bedrohung

Vor dem Protest hatten die Abgeordneten des Regierungsbündnisses um die Serbische Fortschrittspartei (SNS) bereits am Freitag beschlossen, im Parlament auszuharren, um es vor "Gewalt, Faschismus, Aggressivität und Zerstörung" zu schützen. In mehreren Städten waren lokale SNS-Gemeinderäte dem Beispiel gefolgt und hatten sich in lokale Parlamente eingesperrt. Gut drei Stunden vor Beginn des für 15.00 Uhr geplanten Protestes war auch eine Polizeibrigade - laut Medienberichten mehr als 100 Ordnungshüter mit Schutzausrüstung - ins Parlament gekommen.

Der stellvertretende Klubchef der Demokratischen Partei, Balsa Bozovic, ein SZS-Spitzenfunktionär, warf der Polizei unterdessen Gesetzesverletzungen vor. Er habe im Parlamentsgebäude Hunderte Polizisten gesehen, erklärte Bozovic. Dies wäre ohne Zustimmung des Generalsekretärs des Parlamentes nicht möglich, erklärte er.

Innenminister Nebojsa Stefanovic bestätigte die Anwesenheit der Polizei im Parlamentsgebäude. Sie solle einen eventuellen Einbruch in das Gebäude, Brandanschläge und Diebstähle verhindern, erläuterte der Minister in Anspielung auf den oppositionellen Großprotest vom Oktober 2000, als der damalige Staatschef Slobodan MIlosevic gestürzt worden war.

Kritik richtet sich vor allem gegen Vucic

Seit Anfang Dezember gehen Bürger in Belgrad und in Dutzenden anderen Städten einmal wöchentlich auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Präsident Vucic, dem vorgeworfen wird, seine relativ geringen verfassungsmäßigen Befugnisse zu überschreiten, indem er einmal als Regierungschef, einmal als oberster Richter auftrete. Die Proteste sind bis auf einen Zwischenfall, als Mitte März eine Demonstrantengruppe in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTS eindrang, bisher immer friedlich verlaufen.

Opposition fordert Erarbeitung fairer Wahlbedingungen
Die Opposition hat die Behörden zur Bildung einer gemeinsamen Kommission aufgefordert, die die Bedingungen für die Abhaltung von fairen und freien Wahlen definieren soll. Verlangt wurde auch die Wahl einer neuen Zusammensetzung der Regulatorbehörde für elektronische Medien REM. Gefordert wurde auch die Bestellung einer neuen Geschäftsführung und eines neuen Redaktionskollegium der öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTS und RTV. Der oppositionelle Bund für Serbien, der zu der Protestkundgebung am Samstag in Belgrad aufgerufen hat, bekundete gleichzeitig die Bereitschaft zu Gesprächen mit den Behörden zur Umsetzung ihrer Forderungen.

Im Laufe des mehrstündigen Protestes vor dem Parlament waren von Demonstranten und von Vertretern der Zivilgesellschaft auch die Forderungen nach dem Rücktritt der Staatsführung laut geworden. Die Opposition hatte sich in ihren Forderungen allerdings auf die Wahlbedingungen und die Mediensituation konzentriert.

Laut jüngsten Meinungsumfragen kann die SNS von Vucic mit etwa 55-prozentiger Unterstützung der Bürger rechnen, der SZS kommt auf knapp zwölf Prozent. Der heutige Protest wird als eine wichtige Machtprobe für die Opposition gesehen. (apa)