Madrid/Wien. (wak) Der Aufstieg der ultrarechten Partei Vox in Spanien schadet den bereits existierenden Parteien im konservativen Spektrum empfindlich. Laut einer Berechnung des nationalen Statistikinstituts CIS wollen elf Prozent der Wähler, die noch 2016 die konservative Volkspartei PP (Partido Popular) gewählt haben, nun Vox ihre Stimme geben. Und sechs Prozent der Wähler, die 2016 noch das Bündnis Ciudadanos unterstützt haben, wenden sich nun Vox zu.
Das bedeutet, dass die Sozialisten vom PSOE am Wahltag, den 28. April, nach einer langen Durststrecke wieder zur stärksten Kraft im Parlament werden könnten. Paradox: Die Sozialisten waren lange Zeit nur zweitstärkste Partei in Spanien, doch vergangenes Jahr haben sie mit einem Misstrauensvotum den seit 2011 dominierenden PP aus der Regierung geworfen.
Nun könnten die Sozialisten erstmals seit 2008 wieder stärkste Kraft werden. Ihnen werden rund 30 Prozent der Stimmen prognostiziert. Bei den letzten Wahlen 2016 hatte der PSOE nur 22,6 Prozent bekommen.
Trotzdem könnte es sein, dass sich der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez von dem höchsten Regierungsamt verabschieden muss: Denn Spanien scheint derzeit unversöhnlich in zwei Blöcke geteilt zu sein - Links und Konservativ stehen einander gegenüber.
Auf der Seite des linken Blocks befinden sich die Sozialisten und die Linkspopulisten Unidos Podemos.
Podemos, die erst 2014 gegründet wurde und aus den Empörten-Protesten im Zuge der Wirtschaftskrise hervorgegangen ist, machte zu Anfang vor allem dem PSOE zu schaffen, doch mittlerweile haben die Linkspopulisten ihre Strahlkraft deutlich verloren. Haben sie 2016 noch 21,1 Prozent der Stimmen bekommen, werden es diesmal nur rund 13,5 Prozent sein. 18 Prozent ihrer Wähler werden voraussichtlich zurück zum PSOE gehen.
Ehemals liberale Bürgerpartei schließt Sozialisten aus
Eine besondere Wandlung macht das Bündnis der Ciudadanos in den vergangenen zwei Jahren durch. Während die "Cs" um den Katalanen Albert Rivera als liberale Bürgerpartei nationale Bekanntheit erreicht hatten und sich für Weltoffenheit und gegen Korruption positioniert hatten, rückte Rivera zuletzt in seinen Positionen immer mehr nach rechts. In Andalusien stellen die Ciudadanos mit dem PP und Vox die Regierung. Zudem haben die Ciudadanos gemeinsam mit dem PP und Vox Proteste gegen die Sozialisten organisiert, da die zu kompromissbereit in der katalanischen Frage wären.
Zudem haben sich die Ciudadanos schon mehrmals gegen eine Koalition mit den Sozialisten ausgesprochen. Damit haben sich die Ciudadanos als etwaiger Königsmacher für beide Seiten aus dem Spiel genommen und ringen bei den konservativen Wählern um Platz eins. Das hat System: "Im spanischen Wahlsystem ist es besser, wenn man den ersten Platz in einem Block erhält. Sonst kann es passieren, dass man wahlarithmetisch fast in der Versenkung verschwindet", erklärt der Politologe José Fernández-Albertos, der auf Einladung des Forums Journalismus und Medien in Wien einen Vortrag zu den spanischen Wahlen hielt.
Das spanische Abgeordnetenhaus verfügt über 350 Sitze. Eine mögliche Koalition der Sozialisten mit der linken Partei Unidos Podemos würde nach dem spanischen Wahlsystem bei den aktuellen Prognosen auf mindestens 155, im günstigsten Fall auf 179 Sitze kommen. Dies wäre eine absolute Mehrheit. Falls sie darunter bleiben, wird es ihnen schwerfallen, einen weiteren Koalitionspartner zu finden.
Der PP könnte mit den Ciudadanos und Vox zwischen 157 und 166 Sitze erreichen. Vox dürfte auf Anhieb mit 31 Mandaten den Parlamentseinzug schaffen.
Seit mehr als drei Jahren gibt es in Spanien keine Mehrheitsregierung mehr, das macht Reformen mehr als schwierig.
