Athen/Brüssel/Berlin. (czar) Von Helsinki aus ging es in eine Stadt nach der anderen. Kurz nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Ende Mai, zu dem er bei einem Parteikongress im November in Finnland bestimmt wurde, startete der CSU-Politiker Manfred Weber seine Tour durch die EU-Länder. In Athen stellte er am Dienstag sein Manifest vor.

Darin hat er die Ideen versammelt, die er bereits bei früheren Wahlkampfauftritten propagiert hatte. Die Vorschläge reichen von der Einrichtung einer Sicherheitsbehörde nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI über einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zu einem Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schneller aufgestockt werden, als es die EU-Regierungen vorhaben: Schon bis 2022 - und nicht erst 2027 - solle die Behörde 10.000 Mitarbeiter umfassen. Das europäische FBI wiederum soll sich dem Kampf gegen Terrorismus widmen: Es soll Informationen über Straftäter sowie radikalisierte Personen bündeln und der Polizei dabei helfen, Terrorangriffe zu vereiteln.

An junge Europäer möchte der Christdemokrat ebenfalls Angebote richten: Für Familien soll es Wohnbaudarlehen geben. Außerdem sollen in den kommenden Jahren fünf Millionen Jobs geschaffen werden.

EU-Kommission als Ziel

Insgesamt gibt Weber zwölf Zusagen ab, wie in seinem Programm zu lesen ist. Einige Überlegungen reichen über Europa hinaus: Der Niederbayer will sich für ein globales Verbot von Kinderarbeit sowie für die Verbannung von Einweg-Plastik weltweit einsetzen.

Anderes zielt auf das Funktionieren der Europäischen Union selbst. So plädiert der langjährige EU-Abgeordnete für den Abbau von tausend veralteten EU-Regelungen sowie für einen neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.

Eine Debatte, die mit diesem Thema in Zusammenhang steht, hatte denn auch lange Zeit Webers Wahlkampf und Vorhaben überschattet. Denn der nationalkonservativen Regierung Ungarns wird seit Jahren vorgeworfen, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Und Fidesz, die Gruppierung von Ministerpräsident Viktor Orban, ist Teil der konservativen Parteienfamilie im EU-Parlament. Obwohl der Druck auf Weber gewachsen ist, sich von den Ungarn zu distanzieren, ist die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP erst vor gut einem Monat eingefroren worden. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen ist verschoben - auf einen Zeitpunkt nach der EU-Wahl.

Das ist allerdings nur eine der Herausforderungen, vor denen Weber steht. Er bewirbt sich um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, der im Herbst sein Amt als EU-Kommissionspräsident niederlegt. Juncker war der EVP-Spitzenkandidat beim Votum zum EU-Parlament 2014. Damals hatten die zwei stärksten Fraktionen im EU-Abgeordnetenhaus, die Christ- und die Sozialdemokraten, vereinbart, dass der Spitzenkandidat der Gewinnerpartei den Posten des Kommissionspräsidenten übernimmt - und die Länder hatten sich nicht dagegengestemmt.

Gegen Nord Stream 2

Einen Automatismus gibt es aber nicht: Die Regierungen könnten darauf bestehen, sich wie früher untereinander auszumachen, wer die EU-Kommission leiten soll. Außerdem könnten sich die Stimmverhältnisse in der künftigen Volksvertretung ändern: Dass EVP und Sozialdemokraten wieder eine Mehrheit erlangen und das Spitzenkandidaten-Prinzip erneut forcieren können, zeichnet sich laut Prognosen nicht ab.

Daher muss Weber auch um andere Bündnisse werben. Das mag einer der Gründe gewesen sein, warum er sich im Interview mit einer polnischen Zeitschrift gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen hat. Polen ist strikt gegen das Projekt, das seiner Meinung nach Russland stärken würde.