Rom. Italiens Fürsorgeanstalt INPS hat bisher 900.000 Anträge auf Mindestsicherung angenommen, die in den vergangenen Wochen von Bürgern eingereicht wurden. Gerechnet wird, dass bis Jahresende 1,4 Millionen Haushalte - insgesamt vier Millionen Italiener - von der Maßnahme profitieren werden, teilte INPS-Chef Pasquale Tridico in einem Radiointerview am Mittwoch mit.

Die Mindestsicherung - ein Hauptanliegen der seit Juni regierenden Fünf Sterne-Bewegung - soll den Staatskassen laut Tridicos Angaben sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Regierung will streng kontrollieren, dass Personen, die kein Recht auf finanzielle Unterstützung haben, nicht die Mindestsicherung beziehen. Wer das sogenannte Bürgereinkommen erhält, darf nicht mehr als 6.000 Euro Ersparnisse haben, keine Immobilie von mehr als 30.000 Euro Wert besitzen, die sie nicht selbst bewohnen und in den vergangenen zwei Jahren kein Auto gekauft haben.

780 Euro - und viele Ausschlusskriterien

Den Antrag auf die Mindestsicherung dürfen Italiener und Ausländer einreichen, die seit über zehn Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1.300 Euro erhalten. Arbeitsvermittlungszentren sollen Bezieher des Grundeinkommens bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung helfen. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden.

Die Mindestsicherung ist zusammen mit der Pensionsreform "Quote 100" ein Schwerpunkt im Programm der populistischen Regierung in Rom. Dank der Pensionsreform dürfen Italiener schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, wenn sie mindestens 38 Jahre Pensionsbeiträge eingezahlt haben. Beide Reformen wurden von der EU-Kommission als kostspielig kritisiert.

Italiens zerstrittene Regierung einigt sich auf Wachstumsplan

Überschattet von Personalquerelen hat Italiens Regierung außerdem einen Plan zum Ankurbeln der angeschlagenen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die Koalitionspartner von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein sogenanntes Wachstumsdekret, das Investitionen fördern soll. Noch vor der Sitzung traten jedoch Differenzen im Regierungslager offen zutage: Vizeregierungschef Matteo Salvini von der Lega liegt im Clinch mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Dieser forderte im Fernsehen offen den Rücktritt des Staatssekretärs und Salvini-Beraters Armando Siri - einen Schritt, den Salvini ablehnt.

Gegen Siri wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt. Dieser weist die Beschuldigung zurück. Der Streit im Regierungslager wird in den Medien als Versuch der beiden Regierungsparteien gesehen, sich vor den Europa-Wahlen auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren: "Jetzt ist es amtlich - Es gibt zwei Regierungen", titelte die Zeitung "La Repubblica" aus Rom. Die Hauptstadt wird von der Fünf-Sterne-Bewegung regiert. Im Wachstumsplan des Kabinetts, der Schuldenerleichterungen für die Kommune vorsieht, wurden ursprünglich geplante großzügigere Regelungen gestrichen. Dies gilt in dem regierungsinternen Machtkampf als möglicher Seitenhieb von Salvinis Lega gegen die Fünf-Sterne-Bewegung.

Beide Partner konnten sich zugleich auf eine Entschädigung von Sparern einigen, die von der jüngsten Bankenkrise betroffen waren. Dabei sollen auch Betroffene berücksichtigt werden, die über Vermögenswerte von bis zu 200.000 Euro verfügen. Ursprünglich war eine Grenze bei 100.000 Euro vorgesehen. Viele Kleinaktionäre hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute 2017 abgewickelt wurden.

Der Wachstumsplan soll dabei helfen, Italiens Wirtschaft wieder flott zu machen, die in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht ist. Der Notenbank zufolge hielt der Abwärtstrend zu Beginn dieses Jahres an. Die Regierung hat jüngst ihre Wachstumsprognosen gekappt. Sie erwartet 2019 nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. (apa, reuters)