Rom. Überschattet von Personalquerelen hat Italiens Regierung einen Plan zum Ankurbeln der angeschlagenen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die Koalitionspartner von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung einigten sich nun auf ein sogenanntes Wachstumsdekret, das Investitionen fördern soll. Noch vor der Sitzung traten jedoch Differenzen im Regierungslager offen zutage: Vizeregierungschef Matteo Salvini von der Lega liegt im Clinch mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Dieser forderte im Fernsehen offen den Rücktritt des Staatssekretärs und Salvini-Beraters Armando Siri - einen Schritt, den Salvini ablehnt.

Gegen Siri wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt. Dieser weist die Beschuldigung zurück. Der Streit im Regierungslager wird in den Medien als Versuch der beiden Parteien gesehen, sich vor den Europa-Wahlen auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren.

Dieser trat auch an anderer Stelle hervor: Im Wachstumsplan des Kabinetts, der Schuldenerleichterungen für die Kommune vorsieht, wurden ursprünglich vorgesehene großzügigere Regelungen gestrichen. Dies gilt wiederum als möglicher Seitenhieb von Salvinis Lega gegen die Fünf-Sterne-Bewegung.

Beide Partner konnten sich zugleich auf eine Entschädigung von Sparern einigen, die von der jüngsten Bankenkrise betroffen waren. Dabei sollen auch Betroffene berücksichtigt werden, die über Vermögenswerte von bis zu 200.000 Euro verfügen. Ursprünglich war eine Grenze bei 100.000 Euro vorgesehen. Viele Kleinaktionäre hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute 2017 abgewickelt wurden.

Der Wachstumsplan soll dabei helfen, Italiens Wirtschaft wieder flottzumachen, die in der zweiten Jahreshälfte 2018 in die Rezession gerutscht ist. Die Regierung hat jüngst ihre Wachstumsprognosen gekappt. Sie erwartet 2019 nur einen BIP-Anstieg um 0,2 Prozent.

Bisher 900.000 Anträge auf Mindestsicherung

Festhalten will die Regierung an der Mindestsicherung. Das Sozialamt INPS hat bisher 900.000 Anträge auf Mindestsicherung angenommen. Gerechnet wird, dass bis Jahresende 1,4 Millionen Haushalte - insgesamt vier Millionen Italiener - von der Maßnahme profitieren werden, teilte INPS-Chef Pasquale Tridico in einem Radiointerview am Mittwoch mit. Die Mindestsicherung - ein Hauptanliegen der seit Juni regierenden Fünf-Sterne-Bewegung - soll den Staatskassen laut Tridicos Angaben sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Bezug ist an strenge Auflagen gebunden. So dürfen Bezieher nicht mehr als 6000 Euro Ersparnisse haben.