Kiew/Moskau. (leg) Mit der Wahl des russischsprachigen Kabarettisten Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine am vorigen Sonntag keimte zumindest kurzzeitig Hoffnung auf eine Besserung im zerrütteten Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine auf. Diese Hoffnung erlitt in den letzten Tagen aber gleich zwei massive Dämpfer: Zuerst entschied sich der russische Präsident Wladimir Putin ausgerechnet zu diesem sensiblen Zeitpunkt, es Bürgern der "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk zu erleichtern, an russische Pässe zu kommen. Damit ist die ohnedies geringe Wahrscheinlichkeit einer Reintegration der abtrünnigen Donbass-Republiken in die Ukraine weiter gesunken: Denn die Ukraine, die Doppelstaatsbürgerschaften verbietet, hätte dann mit unzähligen Bürgern, die zugleich den russischen Pass besitzen, ein zusätzliches Problem.

Doch auch die Regierung in Kiew macht es dem neuen Präsidenten noch vor seiner Angelobung Anfang Juni nicht leicht: Am Donnerstag verabschiedete das Parlament in dem mehrsprachigen Staat ein Gesetz, das Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Beamte, Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen, sonst drohen Geldstrafen. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht. Das Gesetz soll aber erst in drei Jahren wirksam werden. Bis dahin sollen Zentren zum Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur im Land eröffnet werden.

Während Russland die neue Regelung als "skandalös" verurteilte, bezeichnete der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verabschiedung des Gesetzes als "historisches Ereignis". Sein Nachfolger Selenskyj äußerte sich deutlich zurückhaltender: Er kündigte an, die Neuregelung nach seinem Amtsantritt "gründlich zu analysieren", um einen Verstoß gegen die Rechte von Minderheiten auszuschließen - in der Ukraine gibt es neben einer großen russischen zum Beispiel auch eine kleine ungarische Minderheit. Darüber hinaus sprechen auch viele, die sich in Befragungen als Ukrainer und nicht als Russen bezeichnen, im täglichen Leben Russisch. Spitzenpolitiker wie etwa Ex-Premierministerin Julia Timoschenko oder auch Selenskyj selbst, die aus dem Südosten des Landes stammen, haben das Ukrainische erst spät gelernt.

Das Gesetz bringt Selenskyj schon früh in eine Zwickmühle: Von Poroschenko und den Nationalisten im Wahlkampf - letztlich wenig wirkungsvoll - als Kreml-Knecht bezeichnet, muss er, um als "echter" Ukrainer zu gelten, beweisen, dass er eben das nicht ist. Wenn er jetzt in der sensiblen Sprachenfrage bremst, könnte das die Gemüter nationaler Kreise zum Kochen bringen.

Umgekehrt hat Selenskyj bei der Wahl von der Frustration vieler Russischsprachiger mit dem nationalpatriotischen Kurs Poroschenkos profitiert. Jetzt darf er seine Wähler nicht vergraulen. Bei seiner Reaktion auf das Sprachengesetz sagte Selenskyj, es sei der falsche Weg, die ukrainische Sprache durch "Verbote und Bestrafung" stärken zu wollen.