Brüssel. Die Akteure bringen sich schon in Stellung. Zwar stimmen die EU-Bürger bei der Europawahl Ende Mai für die jeweiligen Kandidaten in ihren Ländern, doch geht die Bedeutung dessen über Innenpolitik hinaus. In Brüssel und Straßburg, wo das Europaparlament seine Plenarsitzungen abhält, werden die Mandatare über die Gesetzgebung der EU mitbestimmen. In manchen Bereichen sind ihre Kompetenzen weiter gefasst als in anderen.

Doch haben die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, die derzeit die meisten Mandatare im EU-Parlament haben, Spitzenkandidaten aufgestellt. Diese erheben auch den Anspruch darauf, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen. Wer also seine Stimme für die Christ- oder Sozialdemokraten abgibt, entscheidet auch über die Chancen der Bewerber auf dieses Amt mit. Andere Parteien haben kaum Aussichten, den künftigen Leiter der Brüsseler Behörde zu nominieren. Oder sie unterstützen das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht. Falls die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht andere Pläne durchsetzen, wird das Ergebnis der EU-Wahl jedenfalls auch eine Rolle bei der Besetzung weiterer EU-Spitzenjobs spielen. Denn das EU-Parlament ist nur ein Teil der Brüsseler Maschinerie. Die EU-Kommission ist jene Behörde, die Gesetzesentwürfe vorlegt, und der Rat, das Gremium der Länder, hat eine gewichtige Stimme im gesamten Gesetzgebungsprozess, den es verzögern oder gar blockieren kann.

Wie sehr die Briten in all dies involviert sein werden, ist noch ungewiss. So gut wie fix ist jedoch, dass sie nun doch am Urnengang teilnehmen werden. Ihre Beteiligung könnte Stimmenzugewinne für die Sozialdemokraten bedeuten – aber auch für die EU-skeptischen und -kritischen Gruppierungen.

Konzilianter Konservativer

Eine hohe Position bekleidet er schon im EU-Parlament. Doch Manfred Weber will an die Spitze der EU-Kommission. Diese will der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) künftig leiten. Sollte die derzeit stimmenstärkste Gruppierung im Abgeordnetenhaus durch die EU-Wahl erneut die meisten Mandate erlangen, hat der CSU-Politiker auch eine Chance darauf. Er wäre der erste Deutsche im Amt des Kommissionspräsidenten seit Walter Hallstein vor einem halben Jahrhundert.

Webers konziliantes Auftreten, die Vermeidung scharfer Töne haben dem Niederbayer schon im EU-Parlament, wo er seit 2004 tätig ist, länderübergreifend Sympathien eingebracht. Doch außerhalb des Hauses gehört der 46-Jährige nicht unbedingt zu den bekanntesten Politikern – nicht einmal in seinem Heimatland, obwohl er in Bayern in die Christlich-Soziale Union eng eingebunden ist. Der Ingenieur zog 2002 in den Landtag ein, war von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Er gehört dem CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der Partei, an und wird dem liberalen Flügel der Gruppierung zugerechnet. Gleichzeitig gibt sich der verheiratete Katholik gern bodenständig und traditionsverbunden. Die Christdemokraten waren die erste Fraktion, die ihren Spitzenkandidaten nominiert hat. Seit November reist Weber durch europäische Städte, diesen Teil seiner Kampagne hat er "Zuhörtour" genannt. In Athen stellte er dann sein Programm vor – eine Sammlung der Ideen, die er bei seinen Auftritten zuvor propagiert hatte. Die Vorschläge reichen von der Einrichtung einer Sicherheitsbehörde nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI und einer schnellen Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex über einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zu einem Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs.

In der griechischen Hauptstadt sagte der EVP-Kandidat auch den Nationalisten den Kampf an: Diese seien die Feinde Europas. Dabei tat sich seine Gruppierung im EU-Parlament selbst lange Zeit schwer damit, Ungarns nationalkonservative Regierungspartei Fidesz in die Schranken zu weisen. Erst im März ist die Fidesz-Mitgliedschaft eingefroren worden. Weber wird froh sein, dieses Thema nun aus dem Wahlkampf heraushalten zu können.

Polyglotter Sozialdemokrat

Frans Timmermans ist der wichtigste Gegenspieler Manfred Webers. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben ihn zu ihrem Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl gekürt. Damit bewirbt sich auch der Niederländer um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, darf sich allerdings kaum Hoffnungen auf das Amt machen, wenn die derzeit zweistärkste Fraktion in der Volksvertretung beim Urnengang nicht massiv zulegt. Die Kommission kennt der 57-Jährige immerhin jetzt schon gut: Er ist einer der Vizepräsidenten der Behörde. Dort setzt er sich unter anderem mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit auseinander – womit er sich in Regierungskreisen in Ungarn, Polen und Rumänien nicht unbedingt Freunde gemacht hat. Seine Kritik an umstrittenen Justizreformen etwa wurde in Budapest, Warschau und Bukarest zurückgewiesen.

Generell aber bevorzugt der ehemalige Außenminister ruhige und oft geschliffene Formulierungen in bis zu sieben Sprachen. Der Diplomatensohn beherrscht unter anderem Deutsch und Russisch. Doch wird sich Timmermans in den kommenden Wochen wohl kämpferisch geben müssen – kämpferischer als bisher. Der Politiker agiert nämlich so mehrheitsfähig, dass ihn manche mehr als Liberalen denn als Sozialdemokraten ansehen. Wohl auch um dem etwas entgegenzusetzen, warb er vor kurzem bei einer SPÖ-Veranstaltung in Wien für einen europäischen Mindestlohn sowie eine Mindestsicherung. Und er betonte: "Der Binnenmarkt, die Währung, das sind keine Ziele, meine Freunde, das sind nur Instrumente." Stattdessen rückte er soziale Gerechtigkeit, Gleichheit von Mann und Frau, Offenheit in den Vordergrund: "Unsere Werte sind unsere Ziele." Timmermans stammt aus der Nähe von Maastricht, von unweit der deutsch-niederländischen Grenze, lebte aber als junger Mann in Paris, Brüssel und Rom. Er studierte französische Literatur, Politik und Europarecht in den Niederlanden sowie in Frankreich. Doch wie sein Mitbewerber Weber gibt er sich gern volksnah. In seinem Heimatort beteuert der in zweiter Ehe verheiratete Vater von vier Kindern: "Hier gehöre ich hin." Dennoch wird er auch in den kommenden Jahren wohl öfter in Brüssel sein.

Liberaler Leuchtturm

Die Frage, ob sie das Amt der EU-Kommissionspräsidentin anstrebt, wollte Margrethe Vestager bisher nicht beantworten. Auch die Idee, bei der Europawahl Spitzenkandidatin der liberalen Alde-Fraktion zu sein, gefällt ihr angeblich gar nicht. Dabei ist klar, dass die Dänin im siebenköpfigen Alde-Team nicht nur das bekannteste, sondern wohl auch das beliebteste Mitglied ist – und de facto längst dessen Spitzenkandidatin. Als EU-Wettbewerbskommissarin hat sich Vestager im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken einen Ruf als wackere Kämpferin erarbeitet. Sie ermittelte gegen das deutsche Autokartell und legte sich mit mächtigen Digitalkonzernen an.

Ihre Karriere begann die Tochter eines Pastorenpaares früh. Für die dänischen Sozialliberalen Det Radikale Venstre (Die Radikale Linke) übernahm sie 1998, damals 29-jährig, als jüngste Ministerin aller Zeiten das Bildungsressort. In Brüssel verhängte Vestager hohe Strafen gegen Konzernriesen. Google wurde wegen seiner marktbeherrschenden Stellung eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro aufgebrummt, wegen unzulässiger Steuervergünstigungen in Irland fasste Apple 13 Milliarden aus. Kein Wunder, dass die 50-Jährige auch außerhalb der EU als selbstbewusst, schlagfertig und ambitioniert gilt. Der preisgekrönten dänischen Fernsehserie "Borgen" diente sie als Inspiration. Die Figur der Ministerpräsidentin Birgitte Nyborg ist an Vestager angelehnt, die Hauptdarstellerin hat die Politikerin einen Tag lang begleitet.

Will die Dänin wieder Kommissarin werden, bräuchte sie die Unterstützung der Regierung in Kopenhagen – und im Sommer stehen Wahlen an. Geht die derzeit regierende, liberale Partei Venstre wieder als Gewinnerin hervor, wird sie wohl lieber einen Kandidaten aus den eigenen Reihen nach Brüssel schicken. Für den Fall, dass Vestager als Kompromisskandidatin doch noch Kommissionschefin wird, wäre sie die erste Frau im Amt. Als "historische Panne" bezeichnete die Dänin diese Möglichkeit vor kurzem. Ein erfreulicher Zwischenfall wäre es für sie allemal.

Grüne Weltverbesserin

In vielen Punkten ist Ska Keller, früher Franziska, eine typische Grüne. Sie wolle nichts weniger als die Welt verändern, schreibt die 37-Jährige auf ihrer Homepage. Weiter unten klagt sie darüber, dass im Europaparlament "vor allem Männer um die 50 und darüber" sitzen. Die gebürtige Ostdeutsche wünscht sich mehr Frauen, mehr junge Leute, Zugewanderte und Menschen ohne Hochschulabschluss. "Ich streite für ein gerechtes, faires Europa das Flüchtlinge schützt, (…) das Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nicht nur im Inneren beachtet, sondern auch bei den Außenbeziehungen", heißt es da.

Keller gilt als beinharte Strategin, als zielstrebig, intelligent, etwas trocken vielleicht. Gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout stellt sie das Spitzenduo der Europäischen Grünen. Keller kommt aus Ostdeutschland, aus der ehemaligen Industriestadt Guben an der polnischen Grenze.

Von dort wollte sie schon als Teenager weg, sie hat früh rebelliert – gegen die Schule, die Eltern, das Kleinbürgertum. In ihrer Heimatstadt engagierte sie sich gegen Neonazis, organisierte antifaschistische Fußballspiele, setzte sich für den Tierschutz ein, wurde Vegetarierin.

Nach dem Abitur wurde Keller Bundesvorständin der Grünen Jugend, dann Landesvorsitzende in Brandenburg. Das Studium der Islamwissenschaften, Judaistik und Turkologie in Berlin und Istanbul lief nebenbei. 2009, mit gerade einmal 27 Jahren, ging sie als EU-Abgeordnete nach Brüssel, 2016 löste sie Rebecca Harms, ihrerseits so etwas wie grünes Urgestein, als Fraktionsvorsitzende im Europaparlament ab. Dort setzt sich Keller für Menschenrechte ein, die Seenotrettung von Flüchtlingen, Netzfreiheit und Maßnahmen gegen Klimawandel. Bei aller Kritik an ihren Kollegen, die zu alt sind und die Gesellschaft zu wenig repräsentieren, will Keller das Europaparlament stärken. Die Grüne findet, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, zu viel Macht haben. Weil sie etwa bei Fragen des Steuerrechts einstimmig entscheiden müssen, werde viel blockiert. In der kommenden Legislaturperiode will Keller für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen – und die Welt durch Europa verändern.

Rechter Demagoge

Offiziell lehnt die rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament das Konzept eines Spitzenkandidaten, der nach der EU-Wahl Kommissionspräsident werden soll, ab. Doch das hinderte den italienischen Innenminister Matteo Salvini nicht daran, mit der Idee zu liebäugeln. "Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten, sie haben es mir vorgeschlagen", erzählte er vor einem halben Jahr in einem Interview.

Allerdings hätte er kaum Zeit dafür, bei Herausforderungen wie Budgeterstellung, Europa- und Migrationspolitik. Doch fand der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega Zeit, eine länderübergreifende Rechtspopulisten-Allianz aus der Taufe zu heben. Und auch wenn Salvini nicht als Spitzenkandidat fungiert – er gibt dem Bündnis ein Gesicht. Ebenso gibt er ihm die Richtung vor. Ziel sei es, die Regeln Europas zu ändern, erklärte der italienische Vizepremier bei der Präsentation der Allianz, der unter anderem die deutsche AfD, die FPÖ und der französische Rassemblement National rund um Marine Le Pen angehören.

Redegewandt, oft aggressiv und technologisch versiert: Salvini hat bisher immer wieder versucht, den Ton in EU-Debatten vorzugeben, vor allem in jenen um Flucht und Migration. Der ehemalige Separatist und Ex-Journalist, der für die Abspaltung Norditaliens eingetreten war, hat sich als Innenminister dem Kampf gegen illegale Einwanderung verschrieben. Der 46-jährige Mailänder kann ebenso laut gegen den Euro sowie die Brüsseler Bürokratie wettern. Gute Kontakte pflegt er hingegen zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Ob EU-Kritik und -Skepsis jedoch reichen werden, um das neue Rechtsbündnis auch nach der Europawahl zusammen zu halten, ist fraglich. Die Interessen und Ideen der einzelnen Parteien klaffen nämlich auseinander. Schon beim Thema Haushaltsdisziplin könnten Italiener und Deutsche beispielsweise schnell in Zwist geraten. Ein gemeinsames Wahlprogramm wird daher wohl kaum zustande kommen.
Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die rechte Fraktion – wenn sie gebildet wird – nach dem Urnengang ebenfalls Anspruch auf EU-Spitzenjobs erhebt, falls sie massive Stimmenzugewinne verzeichnet. Sand ins Getriebe der EU-Gesetzgebung kann sie allemal bringen.

Der Nachfolger

Ob es Manfred Weber, Frans Timmermans oder jemand anderer sein wird: Wer im Herbst die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission antritt, wird eine der Schlüsselpositionen im Gesetzgebungsprozess der Union einnehmen. Die Brüsseler Behörde hat nämlich Funktionen der Exekutive – sie legt die Entwürfe für die Gesetze vor, die später in den Mitgliedstaaten gelten. Vor fünf Jahren hat Juncker sein Amt mit dem Anspruch angetreten, eine politische Kommission leiten zu wollen. Gemeint hat er damit nicht weniger als eine Emanzipation von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Diese können nämlich etliche Gesetzesvorhaben blockieren, hinauszögern oder verändern. Sie haben sich auch lange Zeit untereinander ausgemacht, wer Kommissionspräsident werden soll – bis zur EU-Wahl 2014.

Damals hatten sich die zwei größten Fraktionen im EU-Parlament, die Christ- und die Sozialdemokraten, darauf verständigt, dass der Spitzenkandidat jener Partei, die beim Votum die meisten Stimmen erhält, an die Spitze der Kommission rücken soll. Argumentiert hatten sie mit einer Demokratisierung der Postenbesetzung. Diese Vereinbarung hat eine Dynamik entwickelt, der die Regierungen nur wenig entgegensetzen konnten. Das Wort "Spitzenkandidat" wurde sogar im englischen Sprachgebrauch zu einem gängigen Begriff.

Dennoch gibt es keinen Automatismus. Die Staats- und Regierungschefs könnten zur alten Praxis zurückkehren, den Kommissionspräsidenten selbst zu küren. Deutschland war und ist vom Spitzenkandidatenprinzip nicht begeistert. Frankreich ist in seiner Ablehnung noch deutlicher.
Vieles wird vom Ergebnis des EU-Urnengangs abhängen. Denn die Besetzung der EU-Topjobs ist ein komplexer Mechanismus, in dem das Verhältnis der großen und kleinen Länder sowie der politischen Parteienfamilien fein austariert werden muss. Die Präsidenten von EU-Parlament, Kommission und Rat – sie alle werden nach der Wahl neu bestimmt. Diese zu gewinnen, ist daher nur ein erster Schritt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission.