Ungarns Premier entfernt sich immer weiter von seiner europäischen Parteienfamilie EVP. Er empfängt am Montag FPÖ-Chef Strache und den freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Vilimsky.
Wien/Budapest. Abertausende Fotos finden sich in den heimischen und internationalen Bildarchiven von Viktor Orban und Heinz-Christian Strache. Doch nur bei einer einzigen Veranstaltung wurden die beiden Politiker gemeinsam abgelichtet: Im Jänner 2018 reiste Ungarns Premier nach Wien, traf sowohl den FPÖ-Chef (siehe Foto) als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Orban feierte dabei den "Neustart" der Beziehungen infolge der frisch angelobten türkis-blauen Regierung.
Für Strache war das damalige Treffen ein großer Erfolg. Hatte sich doch Orban über Jahre den freiheitlichen Avancen verwehrt - deswegen auch die Bilder-Leerstelle. Er sah seine politische Heimat in der Europäischen Volkspartei (EVP). Diese gab Orban lange Zeit Rückendeckung, auch wenn er Ungarn seit Amtsantritt 2010 schrittweise zu einer "illiberalen Demokratie" umbaute.
Umso bemerkenswerter ist daher, dass Orban sowohl Strache als auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hochoffiziell am Montag empfängt. Letzterer ist zudem Spitzenkandidat der Freiheitlichen bei der EU-Wahl am 26. Mai. Orban betreibt offen Wahlkampfhilfe für die FPÖ, genauso wie für den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der am Donnerstag in Ungarn empfangen wurde.
Salvinis Lega wie auch die FPÖ sind Teil der "Europäische Allianz der Völker und Nationen". Dieser neue Zusammenschluss soll die bisher auf mehrere Fraktionen aufgesplitteten rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kräfte im EU-Parlament nach der Europawahl vereinen.
Nur zu gerne würde die Allianz Orban aufnehmen, den großen Gegenspieler von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik im Sommer 2015. Orban kokettiert mit dem neuen Bündnis, ohne bisher beizutreten. Nichtsdestoweniger brüskiert er die Europäische Volkspartei. Die EVP hoffte nach ihrem Kompromiss mit Orban im März auf Ruhe im EU-Wahlkampf. Dessen Fidesz-Partei wurde damals nicht ausgeschlossen, sondern deren Mitgliedschaft lediglich ruhend gestellt. Vorausgegangen war eine Schmierenkampagne in Ungarn gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls Teil der EVP ist. Es wurde suggeriert, Juncker und der ungarischstämmige Investor George Soros würden illegale Migration fördern.
Ein "Rat" an die EVP
Seinen "Freunden" in der EVP richtete Orban nach dem Treffen mit Salvini aus, sie müsse eine Zusammenarbeit mit dem neuen Block anstreben. "Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen", sagt Orban, der aber kein Problem mit Ausländern hat, ihnen gar einen Aufenthaltstitel in Ungarn und damit für die gesamte EU vergibt, sofern sie für 300.000 Euro ungarische Staatsanleihen erwerben.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will von einem Pakt mit Salvini nichts wissen. Auch sein bayerischer Landsmann, Ministerpräsident Markus Söder, machte bei seinem Besuch in Wien am Freitag klar: "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab." Parteien wie die AfD und der französische Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen hätten sich "mit ihrer antieuropäischen Haltung selbst aus dem Spiel genommen", sagt Kurz. Doch nicht nur AfD und RN, auch des Kanzlers Koalitionspartner FPÖ nimmt an einer großen Wahlkampfveranstaltung in Mailand am 18. Mai teil, die von Italiens Lega organisiert wird.
Dessen Chef Salvini und Viktor Orban inszenierten sich bei ihrem Treffen diese Woche als Grenzschützer: Sie posteten Bilder im Helikopter, ließen sich an der ungarisch-serbischen Grenze vor einem Zaun mit Stacheldrahtrolle ablichten. Wo die FPÖ-Granden mit Orban posieren werden, ist noch nicht bekannt. Fest steht schon jetzt: Der magere gemeinsame Bildervorrat wird Zuwachs bekommen.