Wien. ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der Volkspartei für die EU-Wahl vor den rund 1.000 Mitgliedern und Sympathisanten die nötige Mobilisierung in den verbleibenden Wochen bis zum Urnengang am 26. Mai eingefordert. Zudem erneuerte der Bundeskanzler seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages.

Der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein "neues, besseres Fundament". Die EU müsse "robuster und stärker" werden. Kurz traut es EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu, der richtige Mann für einen "neuen Vertrag für Europa" zu sein.

Spielregeln und Sanktionen

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Dieser müsse "noch klarere Spielregeln" und auch Sanktionen definieren, für all jene, die sich nicht daran hielten. Denn genau immer dann sei die Europäische Union gefährdet. Diesbezüglich führte Kurz etwa die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens und das damit verbundene "Weiterwinken der Migranten" durch einzelne Mitgliedsstaaten ins Treffen, oder Staaten, die "ständig mehr Geld ausgegeben haben, als sie zur Verfügung hatten".

Er wolle die EU nicht "den rechten oder linken Chaoten" überlassen. Europa dürfe nicht den "Bach" hinuntergehen. Auch brauche es mehr "Hausverstand" und weniger Bürokratie. Diesebezüglich sei der EVP-Spitzenkandidat der richtige Mann, gab sich Kurz überzeugt. "Was es aber jetzt noch braucht, ist eure Kraft und euer Engagement", so Kurz in Richtung der versammelten Sympathisanten. Bei dieser Wahl gehe es um "deutlich mehr" als darum wer ins EU-Parlament einzieht - "es geht darum, ob wir den Elan mitnehmen können wie nach dem 15. Oktober". Oder ob jene jubeln, die den "ganzen Tag" die Regierung schlechtredeten.

Auch Karas für Anpassung des Lissabonvertrages

 Der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, hat sich ebefalls wie Kurz für die Neuverhandlung des EU-Vertrages ausgesprochen. Der Vertrag von Lissabon müsse angepasst werden, um "die Gemeinschaft zukunftsfit" zu machen. "Wir dürfen uns nicht mit den Ritualen der Vergangenheit zufriedengeben", so Karas.

Gleichzeitig bat Karas, die rund 1.000 versammelten ÖVP-Mitglieder und -Sympathisanten zu mobilisieren: "Wir müssen viele Menschen davon überzeugen, dass sie zu den Urnen gehen." "Wir treten als Team an und kämpfen bis zur letzten Minute", erklärte Karas. Niemand könne die Wahl alleine gewinnen.