Wien. In der ORF-"Pressestunde" waren am Sonntag zwei Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Claudia Gamon (NEOS) sowie Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt), geladen. Dabei setzte sich Gamon dafür ein, einen neuen Europa-Feiertag am 8. Mai zu etablieren. Damit kein zusätzlicher freier Tag entstehe, soll der "Tag der Arbeit", der 1. Mai, zum Arbeitstag werden. Voggenhuber mutmaßte, dass die Grünen mit ihrem Wahlziel von einem Mandat bereits zwei Mandate aufgegeben hätten. Weil die verlorenen Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechte, so Voggenhuber. Eine künftige Wiedervereinigung von Grünen und JETZT schloss er aber nicht aus.

"Die Grünen wachgeküsst"

Mit ihrem Wahlziel von einem Mandat hätten die Grünen bereits zwei Mandate aufgegeben. Weil die verlorenen Wähler nicht mehr zur Wahl gingen, stärkten die Grünen damit indirekt die Rechte, mutmaßte Europa Jetzt-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Eine künftige Wiedervereinigung von Grünen und JETZT schließt er aber nicht aus.

 Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS. - © APAweb, HANS PUNZ
 Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS. - © APAweb, HANS PUNZ

Für eine Annäherung stellte Voggenhuber Bedingungen: "Dazu müssen die Grünen wesentlich stärker in die Frage der sozialen Union gehen." Gemeinsam sei den beiden bei der EU-Wahl antretenden Listen die "Allianz gegen Rechts" sowie die Einstellungen zu den Grundrechten und Grundfreiheiten. Zudem habe er das Gefühl, er habe "die Grünen wachgeküsst."

Voggenhuber, der bis vor zehn Jahren selbst für die Grünen im Europäischen Parlament war, sprach sich für eine Weiterentwicklung der EU aus: "Wir haben zehn Jahre verloren." Die Vertrauenskrise der EU sei nur durch tiefgehende demokratische Umgestaltung möglich. Sonst würden die Menschen weiter in die Arme der Rechtspopulisten getrieben.

Vor allem der starke Europäische Rat, also die Ebene der nationalen Regierungen, ist Voggenhuber ein Dorn im Auge: Alle europäischen Krisen seien auf diesen zurückzuführen: "Der Rat zieht sich wie die Reichsfürsten hinter die Polsterdecken zurück." Er kritisierte an dieser Stelle das Einstimmigkeitsprinzip: Das Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten sollte aufgegeben und Mehrheitsentscheidungen des Rates zugelassen werden, wenn es nach dem von der Liste JETZT unterstützten Kandidaten geht.