Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr. "Wir suchen nach einem neuen Kandidaten", sagte Orban am Montag in Budapest in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Weber habe nämlich gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orban die geänderte Position seiner Partei. "Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen."
Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz unterstützt hatte.
Orban gefällt ÖVP-FPÖ-Koalition
Orban hat sich außerdem für eine Öffnung der europäischen Christdemokraten und Konservativen gegenüber den Rechtsparteien ausgesprochen. Er nannte dabei am Montag dezidiert die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich als Modell."Was in Wien funktioniert, könnte auch in Brüssel funktionieren", sagte er.
Er erteilte am Montag weiters einer "europäischen Großen Koalition" zwischen Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten eine Absage, da die europäischen Linken "hoffnungslos migrationsfreundlich" seien. Vielmehr setze er sich dafür ein, dass sich die EVP für die "migrationsfeindlichen" Rechtsparteien öffne. Auch Strache forderte, die EVP sollte ihre Politik gegenüber den "patriotischen Parteien" überdenken.
Gleichzeitig hielt sich Orbans bezüglich eines formellen politischen Anschlusses seiner rechtsnationalen Partei Fidesz an eine Rechtsfraktion bedeckt. "Unsere Position wird beeinflusst durch die Meinung der Wähler", betonte er. "Mit allen Entscheidungen warten wir auf die (EU-)Wahl", die Ende Mai stattfindet. Es komme dabei vor allem darauf an, wohin sich die Positionen in der EVP nach dem Urnengang entwickelten. "Wenn die EVP intolerant wird, dann müssen wir woanders unseren Platz suchen."
Strache hatte bereits mehrfach seine Hoffnung ausgedrückt, dass Orbans Partei Teil einer künftigen Rechtsfraktion im Europaparlament sein könnte. Für diese neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" hatte bereits in der Vorwoche der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest geworben. (apa)
