Wien/Budapest. (red) Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu Besuch bei Ungarns Premier Viktor Orbán in Budapest: Die Visite am Montag Nachmittag war brisant, ging es doch auch um eine mögliche Kooperation der FPÖ mit der Regierungspartei Fidesz auf EU-Ebene. Fidesz ist in der konservativen EVP das schwarze Schaf, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei wurde suspendiert. Orbán geht nun in die Offensive und wirbt für eine Kooperation der EVP mit rechtspopulistischen Parteien auf EU-Level.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache gab Orbán bekannt, dass er und seine Fidesz den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht mehr unterstützen würden. "Wir suchen nach einem neuen Kandidaten." Weber habe gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orbán die geänderte Position seiner Partei. "Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen."

Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich jedenfalls ablehnend zum Vorstoß Orbáns, mit den Rechtspopulisten zu kooperieren. "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD oder Le Pen, die aus der EU austreten wollen." Strache freilich hatte sich im Vorfeld seines Besuchs in Budapest optimistisch bezüglich einer künftigen gemeinsamen Europafraktion gezeigt: "Wir haben in diesem EU-Wahlkampf die historische Chance, dass sich die drei bisherigen patriotischen Freiheitsfraktionen zu einer großen gemeinsamen Fraktion zusammenschließen könnten".

ÖVP und FPÖ sind im Europawahlkampf deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Erst am Sonntag erteilte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der Strache nach Budapest begleitete, dem Vorstoß des Kanzlers für einen neuen EU-Vertrag eine Absage.

Vor dem Besuch Straches streute Orbán der Koalitionsregierung in Wien Rosen. "Ich schlage Europa das vor, was in Österreich passiert", so Orbán im Interview mit der "Kleinen Zeitung". "Europa sollte das Modell Österreich übernehmen. Von Budapest aus betrachtet, scheint das erfolgreich zu sein. Es gibt Stabilität, ich sehe die wirtschaftlichen Vorhaben, die Steuersenkung, es hat den Anschein, dass gute Dinge passieren", so Orbán, Er kenne Strache schon lange, und habe sich während der Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung für die FPÖ zu interessieren begonnen. Anders als die politische Elite sei Strache nicht "dekadent" in dem Sinne, "dass sie nicht an die Kraft politischen Handelns glaubt".

"Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Jean-Claude", beantwortete Orbán die Frage, warum er Juncker zur Karikatur herabwürdige. Es habe aber zwei Fehler seiner Amtszeit gegeben, nämlich im Bereich der Migration und beim Brexit. Juncker habe sich gegen den Willen der Briten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen. "Das trug zum Gefühl der Engländer bei, missachtet zu werden." Auf die Frage, ob Juncker Mitschuld sei am Brexit, sagte Orbán: "Auch." Seine Politik verteidigte Orbán als "Erfolgsstory". Man habe das Land gegen die Migration verteidigt und spiele in der Region eine stabilisierende Rolle.

Auf Kritik stieß das Treffen bei der Opposition. "Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orbán. Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind, und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind", meinte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder. Schieder hatte den EU-Spitzenkandidaten der ungarischen Sozialisten (MSZP), Istvan Ujhelyi, parallel zum Strache-Besuch nach Wien eingeladen.

Umfragen sagen voraus, dass die Konservativen (EPP) und die Sozialdemokraten (S&D) gemeinsam erstmals nicht auf eine Mehrheit im EU-Parlament kommen. Die beiden Parteien sind dann auf die Grünen oder die liberale Alde angewiesen. Die EU-kritische, in Teilen rechtskonservative ECR dürfte laut den Umfragen zwischen den Grünen und der liberalen Alde zum liegen kommen. Wer im Endeffekt mit wem koalieren wird, ist aber noch nicht ausgemacht.