Brüssel/Rom. (apa/reu/da) "Es gibt Signale, dass sich unsere Wirtschaft in diesen Monaten schrittweise erholt", hatte Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria Mitte April beruhigt. Kurz darauf korrigierte die Regierung in Rom die eigene Wachstumsprognose. Statt um ein Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um lediglich 0,2 Prozent wachsen.

Die EU-Kommission ist nun noch pessimistischer: Sie rechnet in ihrer am Dienstag präsentierten Frühjahrsprognose sogar nur mit einem Plus von 0,1 Prozent. Italien bildet damit das Schlusslicht in der EU.

Für die gesamte Union, die Eurozone und auch Österreich senkte die Brüsseler Behörde ihren Ausblick. Für die EU sagt die Kommission heuer ein Plus von 1,4 Prozent voraus und für 2020 von 1,6 Prozent - anstatt 1,5 und 1,7 Prozent bei der im Februar veröffentlichten Winterprognose. Die Wirtschaft der Eurozone wird dagegen heuer nur 1,2 Prozent statt 1,3 Prozent wachsen. Auch Österreich erfährt ein leichtes Minus beim Wachstum, von 1,6 fällt die Prognose auf 1,5 Prozent. Für 2020 hält die Kommission aber unverändert ein Plus von 1,6 Prozent aufrecht.

Drei teure Reformen

Grund für den Abschwung sei die anhaltende Schwäche der verarbeitenden Industrie, insbesondere in Ländern mit Problemen in der Automobilbranche. Abwärtsrisiken sieht die Kommission auch durch eine mögliche Zuspitzung der Handelskonflikte und durch Schwächen in China. "In Europa sollten wir die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit, politische Unsicherheit und die Gefahr, dass die Verquickung zwischen Banken und Staaten erneut zum Problem wird, aufmerksam im Auge behalten", sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Der weltweite Konjunkturabschwung trifft auch Italien; 2018 war es als einziges EU-Land in eine Rezession gerutscht. Allerdings handelt es sich dabei um die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Regierung in Rom will mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben die Wirtschaft ankurbeln.

Dazu zählt die Mindestsicherung, Wunschprojekt der Fünf-Sterne-Bewegung. Sieben Milliarden Euro pro Jahr soll die Maßnahme kosten. Gerechnet wird damit, dass 1,4 Millionen Haushalte einen Antrag stellen. Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1300 Euro erhalten. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden. Koalitionspartner Lega setzte für Selbstständige mit niedrigem Einkommen und für Kleinunternehmer einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent durch. Parteichef und Innenminister Matteo Salvini möchte die Regelung auf Arbeitnehmer ausdehnen; das würde bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Drittes großes Vorhaben ist die Pensionsreform. 62-Jährige dürfen mit 38 Beitragsjahren in den Ruhestand gehen. Das kostet weitere drei Milliarden Euro.