Die EU-Kommission beäugte die Pläne aus Rom von Anfang an skeptisch, da diese zu einem höheren Budgetdefizit als vereinbart führen. Im vergangenen Dezember einigten sich Brüssel und Rom auf 2,04 Prozent Defizit für Italien. Nun rechnet die Kommission damit, dass das Ziel nicht hält und das Minus auf 2,5 Prozent steigt. Für 2020 wird gar mit minus 3,5 Prozent statt der vereinbarten 1,8 Prozent gerechnet.

EU-Wahl abwarten

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ließ am Dienstag offen, ob das Land auf einen neuen Konflikt mit der EU zusteuert. "Ich kann heute nicht die Frage beantworten, ob das mit dem Stabilitätspakt konform ist." Moscovici stellte eine Bewertung der Kommission Juni in Aussicht. Die Kommission will also die EU-Wahl abwarten und Rom keine Möglichkeit geben, dass die Regierung neue Munition für ihre ständige Kritik "an Brüssel" erhält.

Italiens Regierung hatte bereits im April ein Defizit von 2,4 Prozent für 2019 angekündigt. Sie verwies auf die mit der EU-Kommission "vereinbarte Flexibilität" und sah keinen Regelverstoß. Weniger locker dürfte das die Finanzmärkte sehen. Dort führte der monatelange Streit über das nun gerissene Budgetdefizit zu großer Verunsicherung.

Salvini kritisiert Kurz

Italiens Politik bewirkt auch, dass das Land Ende 2020 mit mehr als 135 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sein wird; das wird der zweithöchste Wert in der EU hinter Griechenland sein. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer "verantwortungslosen Schuldenpolitik", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der rechtspopulistische Innenminister Salvini entgegnete: "Niemand darf Italien Lektionen erteilen. Die Staaten müssen die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Haushaltspolitik zu betreiben." Italien habe in den vergangenen zehn Jahren 50 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als zurückgeflossen sei.

Neben Italien bereiten auch Frankreichs Defizitprognosen Sorge. Dieses Jahr soll der Fehlbetrag 3,1 Prozent des BIP betragen, womit die festgeschriebene Stabilitätsregel verfehlt wäre. Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst nach monatelangen Protesten der Gelbwesten-Bewegung eine Senkung der Lohnsteuer im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro angekündigt. Die Regierung in Paris sieht das Defizit als Ausrutscher, 2020 soll es auf 2,2 Prozent sinken.