Wie beeinflussen die Briten die Besetzung von EU-Spitzenposten?

In Brüssel wird viel darüber geklagt, dass mit den britischen Abgeordneten die Vertreter eines Landes, das die EU verlassen will, an der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten teilnehmen dürfen. Mit rund zehn Prozent der Stimmen haben die Briten im Europaparlament zwar durchaus Einfluss. "Die britischen Abgeordneten werden aber keine maßgebliche Rolle spielen", sagt Emmanouilidis. Wichtige Entscheidungen würden erst nach dem Brexit getroffen.

Das Parlament bestätigt nicht nur den EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch die gesamte Kommission. "Das wird nicht einfach werden, denn es ist wahrscheinlich, dass Mitgliedstaaten mit entsprechenden Regierungen EU-kritische Kommissare vorschlagen", sagt Emmanouilidis. In der "Exekutive" der EU werden europaskeptische Kräfte also stärker vertreten sein. Angstgespenster will Emmanouilidis aber nicht an die Wand malen: "Die EU-Skeptiker haben keine Mehrheit und werden auch keine dauerhafte Koalition innerhalb des Parlaments bilden können."

Insgesamt müssen in der EU fünf Spitzenpositionen neu besetzt werden. Emmanouilidis geht davon aus, dass sich das durch die Teilnahme der Briten verzögern wird: "Es wird spekuliert, dass die Juncker-Kommission länger bleiben muss als vorgesehen."

Wer wird also neuer EU-Kommissionspräsident?

Darüber lassen sich keine ernsthaften Prognosen abgeben. Den Umfragen zufolge bringen die kommenden Wahlen das Ende der Großen Koalition auf europäischer Ebene: Die beiden großen Fraktionen, die konservative EVP und die Sozialdemokraten, kommen zusammen auf keine Mehrheit mehr. Auch Emmanouilidis geht davon aus, dass dann eine dritte oder sogar vierte Kraft nötig sein wird, um Mehrheiten zu bilden. "Die Liberalen haben bereits angekündigt, hart zu verhandeln", sagt der Experte.

Dass der nächste EU-Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten sein wird, wie das seit 2014 eigentlich vorgesehen ist, glaubt er nicht. "Es wird am Ende einen Kompromiss geben, der unterschiedliche Politiken widerspiegelt."