Wien. Es ist Donnerstag 11.04.2019. Am frühen Nachmittag versammeln sich im 23. Stock des 73 Meter hohen Ringturms rund 45 Teilnehmer (davon weniger als 10 Frauen) zur sogenannten "Free Market Roadshow" . Die roten und grünen Leuchten des Wetterleuchtturms am Dach des markanten Büro-Hochhauses am Schottenring 30 blinken - Aprilwetter. Es ist kalt und nass, das Wochenende wird nicht viel besser.

Doch trotz des trüben Wetters genießen die Vortragsbesucher den atemberaubenden Ausblick auf die Wiener Innenstadt. Barbara Kolm, Direktorin des radikalliberalen Hayek-Instituts begrüßt die Besucher und stellt den 77jährigen Keynote-Speaker Erich Weede, einen deutschen Soziologen, Psychologen und Politikwissenschaftler vor. Weede hält ein Plädoyer für den Egoismus: "Der Egoismus stellt niedrigere kognitive Anforderungen - der Altruist muss zusätzlich wissen, was die Mitmenschen wollen und er muss wissen, wie man diese Ziele erreichen kann. Ich habe die Befürchtung, dass die kognitiven Erfordernisse des Altruismus die Menschen überfordern. Die professionellen Gutmenschen übersehen das."


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EU-Papier über Parteispenden
EU-Audit-Report 2017
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Die SPÖ brachte gegen Barbara Kolm (Archivbild) eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.  - © APAweb / Herbert Neubauer
Die SPÖ brachte gegen Barbara Kolm (Archivbild) eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.  - © APAweb / Herbert Neubauer

Spenden gegen Zahlungen?

Doch nun ist die Veranstaltungsreihe Gegenstand von Ermittlungen der Behörden rund um eine Parteispendenaffäre. Denn die EU-kritische europäische Parteienallianz ACRE (Alliance for Conservative and Reformist Parties), zu der etwa auch die britischen Konservativen und die polnische PiS gehören, hat die Veranstaltungsreihe "Free Market Roadshow" mit Zahlungen von je 59.500 Euro an Barbara Kolms Hayek-Institut und ans Austrian Economics Center gesponsert.

Das ist insofern interessant, da - wie die "Wiener Zeitung" bereits im März berichtete - es Parteispenden an die ACRE aus dem Umfeld von Barbara Kolm gab. So spendete etwa Kolms Mutter, Kolms Firma Triple A, ein ehemaliger Mitarbeiter der Triple A und weitere Personen aus dem Umfeld von Kolms Hayek-Institut und Kolms Austrian Economic Center. 2017 und 2018 haben die Personen aus Kolms Umfeld insgesamt rund 150.000 Euro an die ACRE gespendet. Die meisten dieser Spender haben den Spendenrahmen, den das Gesetz vorsieht, vollständig ausgeschöpft: 12.000 beziehungsweise 18.000 Euro darf man pro Person und Jahr spenden. Es wurde also einerseits aus dem Umfeld von Kolm an die ACRE gespendet, gleichzeitig flossen ACRE-Gelder an zwei Kolm-Institutionen zurück. Da stellt sich die Frage: Welchen Zweck verfolgte dieses Geld-Recycling?

Nun wurde gegen die Veranstalterin der Free Market Roadshow, Barbara Kolm, am 8. Mai von der SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die Vorwürfe lauten: Verstoß gegen § 147 StGB Abs. 3 (Schwerer Betrug), § 153 Abs. 3 StGB (Untreue) sowie §153b StGB Abs. 4 (Fördermissbrauch).