Viele Rechte wollen die EU auflösen, aber auch innerhalb der Linken gibt es EU-kritische Kräfte. So will etwa Labour-Chef Jeremy Corbyn ein sozialistisches Großbritannien. Die EU ist für ihn ein neoliberaler Haufen.

Diese Diskussion gibt es in der Linken seit dem 19. Jahrhundert: Ist Sozialismus in einem Land möglich oder nur international umsetzbar? Das führt bei den Sozialdemokraten dazu, dass die meisten die EU kritisch und mit Reformansprüchen unterstützen. Sie wollen eine an Sozialstandards orientierte Union. Der radikaleren Linken, etwa der deutschen Linkspartei, den französischen Kommunisten oder Podemos in Spanien ist die Idee einer europäischen Einigung enorm sympathisch. Diese Art von Internationalismus ist für die meisten Linksparteien etwas enorm Zentrales. Die Ansicht allerdings, dass sich die europäische Integration durch den Markt machen lässt, lehnen sie ab.

Den Rechten wirft man vor, keine gemeinsame Agenda zu haben. Ist das bei der Linken nicht ähnlich? Was eint sie im Europaparlament?

Die Linksparteien trennt einiges von der Sozialdemokratie. Die Linke wirft den Sozialdemokraten vor, zum Establishment zu gehören und damit im politischen Sinn konservativ zu sein. Umgekehrt lautet der Vorwurf an die Linke, dass sie unrealistische Ziele verfolgt und sowohl wirtschafts- als auch außenpolitisch destruktiv und illusionär handelt.

Wo sind die Grünen zu verorten?

Sie haben vielleicht noch eine radikale Romantik, sind aber im Grunde bürgerliche Parteien geworden. Sie haben zwar ein Unbehagen gegenüber dem wirtschaftlichen Fundament der EU, also etwa Freihandelsabkommen und Agrarpolitik, aber sie begreifen die EU als nutzbare Ebene, auf der sich viel regeln lässt.

Gibt es bei linken Themen überhaupt mögliche Mehrheiten im Europaparlament?

Das kommt drauf an, wie ernst die Sozialdemokraten ihre sozialprogrammatischen Vorhaben nehmen. Die SPÖ wird in ihrem Programm erstaunlich konkret hinsichtlich gemeinsamer Sozialstandards. Sie würden viele Probleme in der EU lösen, weil sie den Druck in der Arbeitsmigration nehmen könnten und das Gefühl eines gemeinsamen Projekts unterstreichen. Gehen sie das ernsthaft an, könnten die Sozialdemokraten die Linksparteien mit ins Boot holen. Das hieße aber, die bisherige Zusammenarbeit mit der EVP zu strapazieren, die gemeinsame Standards für Gift hält.

Es ist schlecht für die Wirtschaft, wenn man die billigen Arbeitskräfte aus dem Osten nicht mehr ausbeuten kann?

Dass zu viele Mindeststandards, etwa Steuerniveaus oder soziale Sicherung, die Wirtschaft gefährden, wird zumindest das Gegenargument sein. Ich bin mir nicht sicher, ob die Sozialdemokraten für ihre Sozialprogrammatik andere Koalitionen riskieren würden.

Und der Klimawandel? Plötzlich ist er Thema bei den Sozialdemokraten.