Das Thema haben sie schon in den letzten Jahren bearbeitet. Die Punkte etwa der SPÖ sind hier deutlich: klimafreundlichere Industrieförderungen, Verhinderung schädlicher Produktionsformen, Verkehrspolitik. Auch hier finden sich Allianzpartner in der Linken. Die gewerkschaftliche Linke hat allerdings immer noch Vorbehalte. Mit den Grünen sind ebenso Allianzen möglich wie mit Teilen der EVP. Lässt man sich auf den Gedanken ein, dass man wechselnde Mehrheiten nutzen muss, dann gibt es Möglichkeiten.

Ist eine Mehrheit der S&D mit den Linksparteien und progressiven Konservativen überhaupt möglich?

Derzeit haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne knapp 290 Stimmen im Europaparlament, also keine Mehrheit. Durch die Unterschiedlichkeiten der einzelnen nationalen Parteien ist der Fraktionszwang im Europaparlament allerdings viel schwächer als in nationalen Parlamenten und es ist viel üblicher, dass sich an inhaltlichen Streitpunkten wechselnde Mehrheiten bilden. Die Hoffnung ist, dass man bei Themen wie Klimawandel und Sozialstandards innerhalb der EVP einzelne nationale Parteien überzeugen kann. Eine stabile linke Mehrheit ist sicherlich nicht möglich, aber einzelne Punkte lassen sich auf die Agenda hieven. Der Preis dafür könnte aber die Zusammenarbeit mit der EVP sein.

Im Europaparlament sind die Unterschiede zwischen den Parteien oft geringer als zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. So kann die SPÖ mehr mit der CDU gemein haben als mit den Sozialdemokraten in den Visegrad-Staaten. Wie ist das bei den Linken?

In den verschiedenen Fraktionen spielt das eine unterschiedliche Rolle - die nationalen Logiken sind also immer noch sehr stark. So wird das Entstehen einer europäischen Wahllogik verhindert. Das System der Spitzenkandidaten ist der Versuch, unterschiedliche Parteien zu vereinen. Die Parteiebene ist das eine, aber die treffen auf eine Wahlbevölkerung, die noch nicht so weit ist. So finden österreichische Wähler der Sozialdemokraten vielleicht nicht, dass ein spanischer Kandidat ihnen etwas zu sagen hat.

Haben die Menschen das System überhaupt verstanden? Wissen etwa jene, die die SPÖ-Kandidatin Evelyn Regner wählen, dass sie damit auch dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans ihre Stimme geben?

Nein, das macht die Europawahlen so schwierig. Selbst unter aufgeklärten und gebildeten Menschen gibt es kaum detaillierte Kenntnis darüber, wer die Spieler sind, welche Mehrheiten es gibt und wer mit wem verhandelt. Das ist viel komplexer als nationale Politik. Die Frage, wem man eigentlich seine Stimme gibt, ist Teil des Ganzen. Das entwertet auch die Wahlen selbst, weil andere Argumente wichtig werden. Es werden dann oft Denkzettel verpasst. Es geht um nationale Politik und nicht um Europa.