Brüssel/Wien. Die EU-Landwirtschaftsminister werden am Dienstag in Brüssel über die groß angelegte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Diesmal wird es weniger um die im Raum stehenden Förderkürzungen gehen, sondern um geplante Neuerungen der Kontrollmechanismen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, jährlich in den EU-Staaten zu prüfen, ob definierte Zielvereinbarungen auch erreicht werden.

Grundsätzlich sieht die GAP-Reform vor, dass sowohl in Zusammenhang mit Direktzahlungen an die Bauern als auch betreffend Zuschüsse für die ländliche Entwicklung von den Mitgliedsstaaten gewisse Zielsetzungen beispielsweise im Bereich Umweltschutz und Tierwohl - Stichwort "grüne Architektur" - erreicht werden müssen. Diese sollen in einer Art Strategieplan festgelegt werden.

EU-Staaten gegen Vorschlag der Kommission

Die Kommission schlägt vor, dass die Regelung sofort mit Beginn der neuen Finanzierungsperiode 2021-2027 in Kraft tritt und alle Mitgliedsstaaten jährlich im Hinblick auf die Erreichung ihrer Ziele kontrolliert werden. Sollte es Verfehlungen geben, soll ein "Aktionsplan" vorgelegt werden müssen, wie man nachzujustieren gedenkt.

Die EU-Staaten sind davon offenbar wenig begeistert. Es gebe noch erheblichen Gesprächsbedarf, hieß es am Montag aus EU-Ratskreisen. Denn eine jährliche Prüfung können sich viele Staaten aufgrund des enormen bürokratischen Aufwands nicht vorstellen, eher soll ein zweijähriges Intervall diskutiert werden. Reden müsse man auch über eine Einschleifregelung, da wohl in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten noch keine wesentlichen Fortschritte vorgelegt werden könnten, wurde im Vorfeld des Agrarrats betont.

Außerdem seien noch viele Fragen offen, wie die Behördenabläufe und das Berichtswesen ausgestaltet und Kontrollindikatoren festgelegt werden. Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es einfacher statt komplizierter werden muss.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird am morgigen Agrarrat teilnehmen. Konkrete Entscheidungen in Sachen GAP, die am Vormittag auf der Tagesordnung steht, wird es aber nicht geben. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft strebt allerdings eine grundsätzliche Einigung noch bis Ende Juni an.

Am Nachmittag beraten die Minister zudem darüber, was die Landwirtschaft zu den EU-Klimazielen beitragen kann. Österreich wird hier etwa auf die Bedeutung des Waldes als Treibhausgasspeicher und der Bioenergie hinweisen. Es soll aber nicht nur die Rolle der Landwirte als Verursacher von Treibhausgasen gesprochen werden. Die Ressortchefs wollen auch darüber reden, inwiefern der Agrarbereich selbst vom Klimawandel betroffen sein wird.

Geplante Kürzungen "inakzeptabel"

Unter österreichischen Landwirten herrscht eine gewissen Nervosität, weil im Agrarbudget des nächsten EU-Finanzrahmens nach 2020 Einbußen bevorstehen. Eine Kürzung von 15 Prozent in der für Österreich so wichtigen GAP-Säule der ländlichen Entwicklung steht im Raum. Das wäre ein jährlicher Verlust von gut 80 Milionen Euro. Auch bei Direktzahlungen soll gespart werden. Der Brexit sorgt für weitere Unklarheiten.

"Die Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung in der Höhe von 15 Prozent, sind für uns inakzeptabel", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag. Sie sieht die Erarbeitung der künftigen GAP nun in einer richtungsweisenden Phase. Demnach wird ihr Ministerium nun den Prozess für die Erstellung des nationalen GAP-Strategieplans starten. (apa)