"Wiener Zeitung": Vor etwas mehr als zehn Jahren wurden die ersten Piratenparteien in Europa gegründet. Nach anfänglichen Erfolgen ist die Euphorie aber in vielen Ländern wieder verflogen. Die tschechischen Piraten hingegen kamen bei den Parlamentswahlen 2017 auf knapp elf Prozent, seit Ende 2018 sind Sie Bürgermeister von Prag. Was machen die Piraten in Tschechien anders?

Zdenek Hrib: Wir hatten zu Beginn keinen großen Erfolg, anders als etwa die Piraten in Deutschland. Das liegt daran, dass in Tschechien damals auch die Bewegung ANO (2011 vom derzeitigen Premier Andrej Babis gegründet, Anm.) entstanden ist. ANO hat ähnliche Themen angesprochen wie wir: gegen Korruption und für Transparenz. Mit der Zeit hat sich aber herausgestellt, dass das nur ein Marketinggag war. Das hat die Entwicklung der tschechischen Piraten im Vergleich zu anderen Ländern etwas gebremst, aber zugleich konnten wir in dieser Zeit unsere Kinderkrankheiten in den Griff bekommen.

Lichtinstallation in Prag. Die Piraten wollen die Modernisierung der Stadt vorantreiben. - © reuters/David W. Cerny
Lichtinstallation in Prag. Die Piraten wollen die Modernisierung der Stadt vorantreiben. - © reuters/David W. Cerny

Welche "Kinderkrankheiten" waren das?

Wir haben die Zeit genutzt, um unsere Hausaufgaben zu machen. Was wir auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene machen wollen, das haben wir zuerst auf unsere eigene Arbeit innerhalb der Partei angewandt, indem wir alle Zahlen und Verträge der Partei öffentlich gemacht haben. Außerdem sind wir auch transparent, was unsere Ziele und Prioritäten angeht.

Sie wollen Prag zu einer "digitalen Metropole" machen. Was sind da Ihre Pläne?

Da gibt es so viele Möglichkeiten. Da sind einerseits die Unternehmen der Stadt, die wir digitaler gestalten können, wie das Transport- und Ticketsystem. Zum anderen wollen wir einen "Prager Markt" schaffen, ein Portal für die Bürger, um den digitalen Zugriff zu den Dienstleistungen der Stadt zu erleichtern. Der Begriff Smart City ist dieser Tage ein beliebtes Schlagwort, aber es geht um mehr, als nur Solarbänke aufzustellen oder eine smarte Beleuchtung zu installieren. Wir möchten die Daten der Stadt analysieren und auswerten. Und diese Daten sollen auch allen zur Verfügung gestellt werden. Barcelona ist für uns dabei ein Vorbild. Die Stadt hat eine Daten-Souveränitäts-Klausel in ihren Verträgen mit diversen Anbietern. Oder nehmen wir Taiwan, das ich zuletzt besucht habe, als Beispiel. Es hat mich beeindruckt, wie Technologien dort eingesetzt und auch die Bürger daran beteiligt werden.

Stichwort Taiwan: Sie sind für Ihre kritische Haltung gegenüber China bekannt. Wie kam es dazu?

Unter meiner Vorgängerin wurde eine Städtepartnerschaft mit Peking vereinbart, die einen Artikel enthält, der besagt, dass die Stadt Prag die sogenannte "Ein-China-Politik" anerkennt (die politische Prämisse, dass die Volksrepublik China neben Festlandchina auch das von der Demokratischen Republik China kontrollierte Taiwan umfasst, Anm.). Wir wollen aber mit unseren Partnerstädten Beziehungen und einen kulturellen Austausch im beiderseitigen Interesse und keine politischen Statements oder eine Politik, die nur einer Seite nutzt. Der Stadtrat hat mir das Mandat übertragen, diese Städtepartnerschaft neu zu verhandeln, um diesen Artikel daraus zu streichen. Diese Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen.