Die Europawahlen drohen zu einer absoluten Katastrophe für die britische Regierungspartei zu werden.
London. Wenige Tage vor den Europawahlen scheint die britische Premierministerin Theresa May am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Verhandlungen mit der Labour-Opposition haben kein Ergebnis gebracht. Ihren Brexit-Deal mit der EU bekommt May, wie sie es auch dreht und wendet, nicht durchs Parlament. Ihre Partei aber fordert mit zunehmendem Nachdruck ihren Rücktritt. Und Brexiteers wie Ex-Außenminister Boris Johnson, die May in Kürze abzulösen hoffen, erklären offen, dass sie sich an nichts gebunden fühlen, was die Regierungschefin vereinbart.
Auf einer Kabinettssitzung am Dienstag machten mehrere Minister May deutlich, dass sie die seit Wochen laufenden Bemühungen um einen Kompromiss mit der Labour Party beenden müsse, um nicht noch mehr Tories und Tory-Wähler gegen die Partei aufzubringen. Bei diesen Gesprächen geht es im Kern um die Labour-Forderung eines permanenten Verbleibs Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU.
Labour besteht auf Referendum
Eine solche Forderung sei vollkommen unannehmbar, erklärte ein Dutzend prominenter Ex-Minister am Dienstag in einem Brief an May. Boris Johnson und die ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis warnten May, die konservative Partei mit ihrer Politik zu spalten. Sollte sie Vereinbarungen mit der Opposition oder mit Brüssel treffen, die keinen wirklichen Brexit bedeuteten, brauche sich kein Nachfolger in Downing Street daran gebunden fühlen: "So ein Deal wäre bestenfalls vorübergehend und schlimmstenfalls illusionär."
Der frühere Verteidigungsminister Michael Fallon, der den Brief ebenfalls unterzeichnete, fügte hinzu, es wäre besser für die Briten, ganz in der EU zu bleiben, als sich auf permanenten Verbleib in einer Zollunion festzulegen: "Wir können nicht verkünden, dass wir die EU verlassen - und dann mit einem Fuß drin bleiben."
Auf einen raschen Abbruch der Verhandlungen mit Labour drängen auch einige Kabinettsmitglieder. Zahlreiche Tories, die bei der letzten Abstimmung noch zähneknirschend für Mays Austrittsabkommen mit der EU gestimmt haben, nehmen mittlerweile wieder eine härtere Haltung ein.
Umgekehrt sträubt sich mindestens die Hälfte der Labour-Abgeordneten im Unterhaus gegen einen Deal ohne anschließendes "Ratifizierungs-Referendum", das von fast allen Konservativen entschieden abgelehnt wird. Mittlerweile wird in der Regierungszentrale erwogen, das Parlament erneut "frei" über mögliche Alternativen abstimmen zu lassen. Ein klarer Ausweg aus ihrem Dilemma bietet sich May aber nicht.
Farage vor Triumph
Zusätzlich kompliziert ist die Lage für sie, weil Graham Brady, der Koordinator der Tory-Hinterbänkler, sie aufgefordert hat, ihm bis Donnerstag ein fixes und unumstößliches Datum für ihren Rücktritt zu nennen. Brady hat das Warnschreiben vom Dienstag ebenfalls unterzeichnet - und gilt als einer der vielen Kandidaten für die Nachfolge Mays.
Grund für die verzweifelten Manöver im Regierungslager ist das jüngste miserable Abschneiden der Konservativen bei den englischen Gemeinderatswahlen - und die Angst, dass die Partei bei den Europawahlen am 23. Mai eine regelrechte Katastrophe erlebt. Laut Umfragen kann Nigel Farages neue Brexit-Partei mit einem Drittel aller Stimmen rechnen - das ist mehr als Tories und Labour zusammengenommen prognostiziert wird.
Die meisten bisherigen Tory-Wähler wollen bei den Europawahlen offenbar für Farages Brexit-Partei oder für dessen alte Unabhängigkeits-Partei (Ukip) stimmen, die beide für einen Austritt aus der EU notfalls ganz ohne vertragliche Vereinbarung mit Brüssel sind.
Die Konservativen könnten bei diesen Wahlen mit nur zehn Prozent auf Platz Fünf landen - weit abgeschlagen hinter der Brexit-Partei, Labour, Liberaldemokraten und den Grünen. Auch im Fall von parlamentarischen Neuwahlen wird Mays Partei eine vernichtende Niederlage vorausgesagt. Farage kann demnach mit rund 50 Gefolgsleuten ins Unterhaus einziehen.