Brüssel. Im weltweiten Vergleich sieht sich die EU gerne als Klimamusterschüler. Und in den vergangenen Jahren wurde dieser Anspruch auch immer wieder mit ambitionierten Plänen zu Einsparung von klimaschädlichen Emissionen untermauert. So wollen die 28 Mitgliedstaaten den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 senken. Im Jahr 2050 soll die EU in ihrer Gesamtheit dann überhaupt klimaneutral sein.

Umweltschützer stellen den EU-Ländern nun allerdings ein schlechtes Zeugnis bei ihren Plänen und den bisher gemachten Fortschritten aus. Es befände sich "kein Mitgliedstaat auf einem guten Weg zur Erfüllung der Energie- und Klimaziele für 2030", heißt es in einer Studie der European Climate Foundation.

Auf besten schneiden laut dem von der European Climate Foundation erstellten Ranking Spanien und Frankreich ab, gefolgt von Griechenland und Schweden. Aber selbst die eingereichten Pläne dieser Länder seien nicht ambitioniert genug, um das Ziel auf jeweils nationaler Ebene zu schaffen, bemängelte die Umweltorganisation. So erreicht Spanien als bestes Land die Erfordernisse nur zu 52 Prozent. Deutschland, das sich mit der Slowakei den vorletzten Platz teilt, kommt überhaupt nur auf 12,5 Prozent.

Klar unter dem EU-Durchschnitt von 28,9 Prozent liegt aber auch Österreich. Mit 23,5 Prozent belegt es im Ranking den 19. Platz. Der österreichische Entwurf enthalte zwar ein Energie-Effizienz-Ziel, das etwas über der gesetzlichen Mindestanforderung liege, heißt es in dem Bericht. Auch nehme Österreich ein Auslaufen der Kohle vorweg, allerdings ohne weitere Details zu liefern. Positiv vermerkt wird auch, dass Österreich einen Konsultationsprozess mit allen Sektoren und Teilen der Zivilgesellschaft anstrebt.

Kritisiert wird dagegen, dass der Entwurf zu wenig Ehrgeiz und Auskunft in Hinblick auf Emissionen zeige, die nicht unter den Emissionshandel fallen, ebenso wie zu Erneuerbaren-Ziele. Der österreichische Plan biete auch nur wenig Informationen über bestehende Maßnahmen zur Energieeffizienz. Der Plan enthalte auch keine Information über die Förderung fossiler Energieträger und deren stufenweisen Abbau. Keine Informationen gebe Österreich auch zu den benötigten Investitionen bis 2030, kritisierte die Organisation. Die von den EU-Staaten eingereichten Klimapläne werden derzeit noch von der EU-Kommission geprüft. Bis Ende des Jahres muss dann der finale Plan vorliegen, wobei die Länder noch nachbessern können.

In Österreich führte das schlechte Abschneiden in der Studie umgehend zu heftiger Kritik von Parteien und Umweltschützern. Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard sprach von einer "Schande, der WWF ortete fehlenden Mut und Willen.