Berlin. Kopftuchverbot, illegale Einwanderung, CO2-Steuer - zu diesen Themen meldete sich die AfD am Montag zu Wort. Das politische Beben in Österreich will die Partei möglichst schnell hinter sich lassen. Doch der Skandal um den engen Verbündeten FPÖ dürfte nicht so schnell vom Tisch sein. Ihre Nähe zu den österreichischen Rechtspopulisten bringt die AfD wenige Tage vor der Europawahl in die Defensive.

Dabei lief es schon vorher nicht gerade gut für die Partei. Anfang des Jahres hatte die AfD noch mit Werten um die 20 Prozent bei der Wahl zum Europaparlament geliebäugelt. Jetzt wäre sie mit einem Ergebnis in der Größenordnung der Bundestagswahl zufrieden, also um die 12,6 Prozent.

"Ein singulärer Vorgang"

Die Prüfung durch den Verfassungsschutz und die Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen machen der Partei seit Monaten zu schaffen. Nun haben die Wahlkämpfer im Endspurt zur Europawahl ein weiteres unangenehmes Thema im Gepäck. Anstatt mit eigenen Themen zu punkten, muss auch AfD-Chef und EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen seit dem Wochenende vor allem Fragen zu Österreich beantworten.

Der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dessen Vertrauter Johann Gudenus hätten "ein kapitales Fehlverhalten an den Tag gelegt", sagte Meuthen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Er blieb zugleich dabei, den Skandal als "singulären Vorgang" zu bewerten. Der AfD-Chef wandte sich dagegen, "immer die ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen". Mit den beiden Rücktritten seien "die Konsequenzen gezogen und für mich ist das damit erledigt".

Ganz anders sieht das der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. "Meuthen ist in der Ibiza-Falle", sagte er am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die AfD habe sich an die FPÖ und die fremdenfeindliche Lega-Partei in Italien "gekettet". Dass Meuthen nun den Skandal auf Strache und Gudenus reduzieren wolle, helfe ihm nicht weiter. Das heimlich in Ibiza aufgenommene Video zeige, wie staatsgefährdend, demokratiefeindlich und korrupt die FPÖ insgesamt sei.

Der größere Teil der AfD-Anhänger, vor allem bisherige Protestwähler, seien durch ein politisches Beben wie in Österreich "beeinflussbar", sagte Funke. Er rechne mit einer Schwächung der AfD bei der Europawahl, die Partei könnte sogar unter die Zehn-Prozent-Marke rutschen, so seine Prognose.

"Kein Schrecken für AfD-Wähler" 

Einig sind sich Wissenschafter und Meinungsforscher über die Folgen des FPÖ-Skandals für die AfD aber nicht. Der Bonner Politologe Frank Decker erwartet kaum negative Auswirkungen. "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen", sagte er der "Rheinischen Post". Ähnlich äußerte sich Forsa-Chef Manfred Güllner in den RND-Zeitungen: "Zum großen Erschrecken führt das bei AfD-Wählern nicht."

AfD-Chef und Europawahlkämpfer Meuthen lässt an der engen Freundschaft mit der FPÖ keinen Zweifel. "Das ist unsere Schwesterpartei in Österreich, so wie es die Lega in Italien ist", betonte er am Sonntagabend in der ARD. Und zeigte sich ungeachtet aller Widernisse mit Blick auf den Wahlabend demonstrativ optimistisch: "Wir werden am nächsten Sonntag ein wunderbares Ergebnis einfahren." (afp/Claudia Haas)