Brüssel/Wien. In Österreich gibt es seit Freitagabend kein anderes Thema mehr: Der "Ibiza-Skandal", also das auf Video aufgezeichnete Treffen der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte, brachte nicht nur die beiden Politiker zu Fall, sondern sprengte auch die Koalition mit der ÖVP.

Fünf Tage vor den Europawahlen stellt sich die Frage: Hat der Skandal und die Selbstdemontage der FPÖ Auswirkungen auf das EU-Votum? Stefan Lehne von der Denkfabrik Carnegie Europe glaubt nicht daran. Es handle sich nach wie vor um "28 parallele nationale Wahlen" mit eigenen Gesetzen und Kampagnen, sagte der Europaexperte im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Lehne glaubt auch nicht, dass die FPÖ nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Ibiza-Enthüllungsvideo von den Rechten im EU-Parlament ausgeschlossen wird. Es seien in dieser Fraktion "ohnehin mehrere dubiose Parteien dabei". Das Skandalvideo sei für die FPÖ im rechten Lager "kein Handicap".

Der Plan der europäischen Rechtsparteien, sich im Europaparlament zu einer einzigen, großen Fraktion zusammenzuschließen, habe auch vor Ibiza kaum Erfolgsaussichten gehabt. Zu groß seien die Widersprüche in der Russland- sowie in ihrer Wirtschafts- und Budgetpolitik. "Vielleicht gibt es in Zukunft zwei anstatt drei rechte Fraktionen", meint Lehne. "Aber eine große Einigung der rechtsnationalen Kräfte sehe ich nicht."

Dass sich der Skandal in Österreich auf die Europawahlen auswirkt, glaubt auch Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre nicht. Zwar versuchten die Parteien, die Affäre zu nutzen und Wähler zu mobilisieren - im Diskurs spiele es also schon eine Rolle. "Doch die französischen oder deutschen Sozialdemokraten werden dadurch nicht dazugewinnen." Ebenso wenig würden die Italiener nun kritisch gegenüber Lega-Chef Matteo Salvini werden. "In vielen Mitgliedstaaten stehen gar nicht europäische Themen im Vordergrund. Die Wähler sind durch nationale und persönliche Belange motiviert", sagt Emmanouilidis der "Wiener Zeitung".

Kanzler "immens geschwächt"

Als viel größer sehen die beiden Experten die Folgen des österreichischen Skandals für die Europäische Volkspartei (EVP). Immerhin ist der Versuch der ÖVP, die Rechten gewissermaßen zu domestizieren, gescheitert. "Die Geschehnisse in Österreich haben natürlich auch eine erhebliche Auswirkung auf die Diskussion darüber, wie nationale konservative Parteien mit Rechtspopulisten umgehen sollten", erklärt Emmanouilidis. Das "Modell Sebastian Kurz", also die Einbindung von rechtspopulistischen Kräften in die Regierung, nehme auch über Österreich hinaus Schaden.