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Heimspiel für Juncker auf dem EGB-Kongress in Wien

Von Gerhard Lechner

Politik

Der EU-Kommissionspräsident kritisierte befristete Arbeitsverträge - zu den Vorgängen in Österreich hielt er sich zurück.


Wien. Dass der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) dieses Jahr in Wien stattfand, war nicht nur der Stellung Wiens als Konferenzstadt geschuldet. Man hatte damit auch ein bewusstes Zeichen des Protests gegen die Politik der schwarz-blauen österreichischen Regierung setzen wollen, wie EGB-Generalsekretär Luca Visentini bei seinem Eröffnungsstatement beim Kongress auf dem Wiener Messegelände betonte.

Dass die verhasste Wiener Regierung - Visentini verwendete für sie sogar den Ausdruck "rechtsextrem" - sich unmittelbar vor dem Gewerkschaftskongress selbst ein Bein stellte, wurde von den Rednern mit spürbarer Genugtuung kommentiert. Etwa von EGB-Präsident Rudy de Leeuw, der von einem "Grund zu besonderer Freude für die arbeitenden Menschen" sprach. "Folgt nicht den Nationalisten, Populisten und Europagegnern!", setzte er hinzu - ein Aufruf, der, in leicht abgewandelter Form, in keiner Rede fehlen sollte.

Auch nicht in jener von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er forderte die europäischen Delegierten dazu auf, "wie ein Mann zu stehen und die Gefahr von rechts zurückzudrängen." Der Luxemburger hatte, obwohl Christdemokrat, auf dem EGB-Kongress eine Art Heimspiel: Im Gegensatz zu seinem - laut Vertini - "neoliberalen" Vorgänger Juan Manuel Barroso hatte Juncker als Kommissionspräsident stärker europäische Sozialpolitik durchzusetzen versucht.

Bei seinem Vortrag in Wien rühmte er sich dessen auch ausgiebig. "Ich bin gerne mit Gleichgesinnten in einem Saal", sagte Juncker zu Beginn seiner Rede auf Deutsch. Er sei selbst Gewerkschafter, sei 17 Jahre Arbeitsminister gewesen und habe deshalb auch genug Bodenhaftung. "Ich bin froh, mich fast Zeile für Zeile in dem wiederzufinden, was hier heute als Manifest des EGB vorliegt", führte Juncker aus.

"Wie lästige Insekten"

Der EU-Kommissionspräsident wies auf seine Erfolge hin - die erhöhten Wachstumszahlen, die geringere Arbeitslosigkeit - und dankte dabei dem EGB, der mitgeholfen habe, mit der "blinden, stupiden Austerität" in Europa Schluss zu machen. Juncker sprach sich außerdem für einen europäischen Mindestlohn aus und kritisierte die Praxis vieler Unternehmen, Mitarbeitern nur befristete Arbeitsverträge anzubieten: "Ich hätte nicht studieren können, wenn mein Vater Angst hätte haben müssen, dass er alle sechs Monate den Job verliert."

Natürlich war auch Junckers Besuch in Wien von der aktuellen Regierungskrise überschattet. Der Luxemburger gab sich zurückhaltend, wollte sich in diesen "innerösterreichischen Vorgang" nicht einmischen, "obwohl ich Lust dazu hätte". Und er sagte: "Am nächsten Sonntag sind Europawahlen. Das ist der Tag, den man nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den Rücken zu kehren."

Deutlich emotionaler gab sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Er sprach von dem Ibiza-Video als "einer Art Horrorshow", die "mehr als betroffen" mache. Die Regierung habe den ÖGB die ganze Zeit ignoriert. "Uns wie lästige Insekten zu behandeln, jetzt aber staatspolitische Verantwortung von uns zu fordern - das geht zu weit", donnerte Katzian.