London. Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne dargelegt. Britische Medien berichteten, es sei bei der vorangegangenen Sitzung mit ihren Ministern um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen.

In der Tat kündigte May in ihrer Rede an, dass man Jobs sichern wolle, indem man den Handel mit der EU so friktionslos wie möglich gestalte. May wollte so in erster Linie die Unterstützung der Labour-Opposition bekommen. Sie stellte außerdem eine "workers rights bill" in Aussicht, die mehr Rechte garantiere, als das in der EU der Fall sei. Die Rechte der Arbeiter sollten darin gestärkt werden. Die Umweltstandards würden nach dem EU-Austritt nicht verschlechtert, versprach May. Außerdem will sie im Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen lassen.

Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel im Brexit-Abkommen für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es keine Zölle mehr, Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig.

"Kühnes Angebot"

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU binden. Auch eine eigenständige Handelspolitik wäre als Mitglied der Zollunion für London nicht möglich. In neuen Freihandelsverträgen, etwa mit den USA oder China, sehen Befürworter des EU-Austritts jedoch eines der stärksten Argumente für den Brexit. Brüssel hat allerdings längst klargemacht, dass es keine Änderungen am eigentlichen Austrittsabkommen mehr geben wird.

May hatte angekündigt, dass sie mit einem "kühnen Angebot" das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen bewegen wolle. May versicherte in einem Beitrag für die "Sunday Times", sie glaube, "dass es möglich ist, eine Mehrheit für einen Austritt mit Abkommen zu bekommen". Dazu werde sie "ein verbessertes Maßnahmenpaket" vorlegen, das zustimmungsfähig sei. May betonte ausdrücklich, sie werde die Abgeordneten nicht bloß auffordern, ihre Position "noch einmal zu überdenken". Stattdessen werde sie sie bitten, "mit neuen Augen auf ein verbessertes Abkommen zu blicken".

Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten müssen. Wegen des Chaos wurde die Frist bis zum 31. Oktober verlängert. May hatte sich bereit erklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft könnten von Mays Nachfolger aber wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung.