Madrid. (wak) Knapp ein Monat nach den Wahlen in Spanien hat sich das neue Parlament des Landes konstituiert. Und die Wahl der neuen Parlamentspräsidentin Meritxell Batet - vom sozialdemokratischen PSOE - ließ erkennen, wie sich die künftige Regierung ihre Mehrheitsverhältnisse suchen wird.

Noch ist es nicht so weit. Noch gibt es keine neue Regierung, Pedro Sánchez führt momentan nur seine Geschäfte weiter. Zur Erinnerung: Er stürzte den konservativen PP, regierte ein halbes Jahr mit Dekreten, konnte im Parlament aber keine Mehrheit für die großen Themen finden. Wegen der Unfähigkeit, ein Budget zu beschließen, hatte Sánchez schließlich Neuwahlen ausgerufen, die Ende April über die Bühne gingen.

Für Sánchez war die Wahl erfolgreich, sein PSOE ist nun stärkste Partei und hat mit 123 deutlich mehr Parlamentssitze als vorher (84). Das Abgeordnetenhaus verfügt über 350 Sitze.

Doch mit wem koalieren? Auf der einen Seite stehen die konservativen Parteien Spaniens, die Volkspartei PP, die Ciudadanos und die Rechtspopulisten Vox, die alle den PSOE nicht unterstützen wollen.

Mit ein paar Zerquetschten

Auf der anderen Seite stehen die Linkspopulisten von Podemos sowie die Regionalparteien. Unter anderem jene aus Katalonien, die zu einem Kompromiss nur bereit sind, wenn sie Zugeständnisse in Sachen Unabhängigkeit bekommen.

Da die absolute Mehrheit (176 Sitze) weit entfernt ist, muss Sánchez Koalitionen oder Bündnisse bilden. Podemos (42 Sitze) ist dafür zu haben, auch die baskische Partei PNV (sechs Sitze). Genauso wie Compromís aus Valencia (ein Sitz), Coalición Canaria von den Inseln (zwei Sitze) sowie die kantabrische Kleinpartei PRC (ein Sitz). Sind 175 Sitze.

Nun ist Batet diese Woche zur Parlamentspräsidentin gewählt worden - und zwar just mit jenen 175 Stimmen. Denn im zweiten Wahldurchgang im Parlament reichte eine relative Mehrheit. Die katalanischen Parteienvertreter von ERC und JxCat wählten weiß.

Genau auf diese Weise könnte schließlich auch eine Regierung von Sánchez angenommen werden. Das könnte passieren, wenn die Katalanen weiterhin entweder weiß wählen oder sich formell enthalten - oder ganz einfach nicht anwesend sind.

Das könnte nämlich ebenfalls passieren. Derzeit diskutieren die Gerichte, Parlament und Generalstaatsanwaltschaft, wie man mit den katalanischen Abgeordneten verfahren soll, die eigentlich in U-Haft sitzen, während ihnen der Prozess gemacht wird. Im Kern wird den Separatisten ja vorgeworfen, just jene Verfassung nicht zu respektieren, auf die die Parlamentarier schwören sollen. Dennoch sind diese Katalanen ins Parlament gewählt worden.

Bei der Angelobung durften sie ins Parlament, aber nun sieht es so aus, als ob sie um das Mandat erleichtert werden. Ob sie dann ihre Sitze nachbesetzen oder aus Protest leer lassen, wird sich erst weisen.