London. Nach der breiten Ablehnung ihres jüngsten Vorschlags zur Lösung der Brexit-Krise sieht sich die britische Premierministerin Theresa May verstärkt Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Für vorübergehende Unruhe - auch an den Finanzmärkten - sorgten Medienberichte, in denen von Gerüchten über einen angeblichen Rücktritt Mays noch am Mittwochabend die Rede war.

Die britische Regierung wies die Rücktritts-Spekulationen umgehend zurück. Es werde am Abend keine Erklärung der Premierministerin mehr geben, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Ministerin zurückgetreten

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot von Ministerpräsidentin Theresa Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.

Leadsom nahm als "Leader of the House of Commons" eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. - © APAweb, afp, Daniel Leal-Olivas
Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. - © APAweb, afp, Daniel Leal-Olivas

Ihr Schritt kam, nachdem neue Rücktrittsforderungen an die Regierungschefin ungehört verhallt waren. Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen.

"Wir müssen Brexit durchziehen"

"Wir müssen den Brexit durchziehen." Mit diesen Worten verteidigte die britische Premierministerin Theresa May ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt ihres Landes im Parlament in London. Die konservative Politikerin will das Trennungsabkommen, das ihre Regierung mit Brüssel ausgehandelt hatte, retten und die Vereinbarung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Anfang Juni den Abgeordneten erneut vorlegen.

Zuvor wurde das Dokument drei Mal abgelehnt. Nun kündigte May Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Mittlerweile steht ein zweites Referendum im Raum, auch von engeren Handelsbeziehungen zur EU ist die Rede. Den Gesetzesentwurf will die Premierministerin am Freitag veröffentlichen.

Doch die Reaktionen auf das Vorhaben fielen bereits harsch aus. Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als "wenig mehr als eine neu verpackte Version" des bekannten Abkommens. Die Premierministerin habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn. "Es ist klar, dass kein Zugeständnis die Wahl des anstehenden Tory-Parteichefs überstehen würde." Der Labour-Vorsitzende forderte eine Neuwahl.

Baldiges Misstrauensvotum?

Für den Mittwochnachmittag war ein Treffen des 1922-Ausschusses angesetzt. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, der Ausschuss könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteivorsitzende und damit als Premierministerin zu ermöglichen.

Im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl Mays müssten die Konservativen einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Premiers einnehmen würde. May hat bereits zugestimmt, einen Zeitplan dafür nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf vorzulegen.