"Wiener Zeitung": Herr Professor, Sie sagten einmal bei einer Rede über die Sozialunion: "Sozialstaatlichkeit, soziale Inklusion und Freizügigkeit sind drei Ziele, die nicht zusammenpassen. Ein Ziel muss geopfert werden." Warum?

Hans-Werner Sinn: Das sind die drei großen Ziele der EU, aber sie kollidieren. Wenn man versucht, alle drei herzustellen, gibt es Sozialmigration in die besser ausgestatteten Sozialstaaten. Mit der Folge, dass dort die Finanzen unter Druck kommen und eine Rivalität mit den Einheimischen entsteht. Und das führt tendenziell zu einer Erosion der Leistungen.

Diese Rede hielten Sie 2004, damals wollte sich die EU eine Verfassung geben und dabei auch soziale Rechte festschreiben. Die Verfassung kam zwar nicht, aber die Ziele blieben. Was ist seither passiert?

Es gab jedenfalls Sozialmigration. Es gibt Berichte, wie ganze Dörfer aus Rumänien in die Sozialwohnungen Berlins verlagert wurden. Dieser Prozess hat stattgefunden, und der regt immer mehr Leute auf.

Aus Österreich gibt es recht gute Daten, wie viel EU-Bürger ins System einzahlen und wie viel sie beziehen. In die Kranken- und Unfallleistung zahlen sie mehr ein, als sie erhalten, bei Pensionen sehr viel mehr, bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe erhalten sie wiederum mehr vom Staat. Ist das tatsächlich so ein großes Problem?

Sie haben die Hälfte der Leistungen weggelassen. Wer bezahlt die Polizei? Wer bezahlt die Brücken, die Straßen? Wer bezahlt die öffentlichen Einrichtungen? Das kann man nicht alles weglassen.

Aber Migranten fahren nicht mehr über Brücken als Einheimische.

Das nicht, aber sie zahlen weniger dafür, weil sie in der Regel unterdurchschnittliche Einkommen erhalten und auch unterdurchschnittliche Steuern zahlen. Deshalb sind sie Nettoempfänger staatlicher Leistungen. Häufig wird das ausgeblendet, indem nur die Sozialleistungen beachtet werden. Wenn man aus einem Land mit kaputter Infrastruktur kommt und ins propere Österreich geht, dessen Infrastruktur bereits bezahlt wurde, so ist auch das ein Stück Sozialmagnetismus.

2004 wurde nicht nur über die EU- Verfassung debattiert, sondern auch die Freizügigkeitsrichtline beschlossen. Danach wurden aber fast überall nationale Beschränkungen der Freizügigkeit festgeschrieben. War das ausreichend?

Jeder EU-Bürger darf sich nach Belieben in jedem anderen EU-Land aufhalten. Wer fünf Jahre in einem anderen EU-Land lebt, erhält automatisch mit dem uneingeschränkten Daueraufenthaltsrecht Anspruch auf sämtliche steuerfinanzierte Sozialleistungen. Die Frage der Einschränkung der Leistungen bezieht sich nur auf die fünf Jahre davor, und das machen die Länder unterschiedlich. Wer mit 60 Jahren in ein anderes EU-Land geht, bekommt nach fünf Jahren, wenn er 65 und nicht mehr erwerbsfähig ist, das Recht auf eine Unterstützung bis zum Lebensende. Und die ist im Fall Deutschlands mehr als das Doppelte des Einkommens eines normalen Arbeitnehmers in Rumänien.