Aber Sozialleistungen sind nicht exportierbar. Er muss dann in Deutschland leben.

Ja, er muss dort bleiben. Und da sind wir auch schon beim Kern des Problems: Wir haben das Gastlandprinzip für Sozialleistungen. Das Land, in dem man sich aufhält, ist zuständig. Darin liegt die Magnetwirkung. Wäre das Heimatland zuständig, und könnte man diese Leistungen in jedem anderen EU-Land konsumieren, gäbe es keine Sozialmigration. Deshalb ist mein Plädoyer, ein Stück weit das Heimatlandprinzip einzuführen. Ich glaube, dass das Inklusionsprinzip das Schwächste dieser rivalisierenden Ziele ist und man es deshalb auch einschränken sollte.

Welche Sozialleistungen beträfe das Ihrer Ansicht nach?

Konkret würde ich vorschlagen, bei den Sozialleistungen eines Menschen zwischen erarbeiteten und ererbten Sozialleistungen zu unterscheiden. Erarbeitete sind etwa Rentenleistungen, Unfall- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung. Die müssten vom Gastland gewährt werden, weil sie ans Arbeitsverhältnis geknüpft sind. Und zu den ererbten Sozialleistungen gehört etwa das Kindergeld für Kinder, die zuhause bleiben, oder die Sozialhilfe für Behinderte. Ein Kind, das zuhause ernährt werden muss, hat nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun, wenn es aus Steuermitteln bezahlt wird. Und dieses Kindergeld könnte weiterhin vom Heimatland gewährt werden. Dann gibt es diesen Anreiz nicht.

Die EU will aber die Migration innerhalb der Union fördern.

Sie will die produktive Migration fördern! Und produktiv ist es, wenn Menschen durch Lohnunterschiede angeregt werden, zu wandern, nicht aufgrund unterschiedlicher Sozialleistungen. Diese Migration will offiziell keiner, und sie ist auch nicht effizient. Nur wenn Lohndifferenzen die Wanderung anregen, erhöht die Wanderung das europäische Sozialprodukt.

Aber Sozialleistungen kann man auch als Lohnsubvention verstehen, oder? Ich denke an slowakische Pflegerinnen, die ihre Arbeitskraft zu einem vielleicht günstigeren Preis anbieten können, weil sie die Familienbeihilfe einkalkulieren. Oder auch andere Leistungen, weil ihre Kinder hier in die Schule gehen.

Es ist die Summe beider Effekten, die die Leute wandern lässt. Die Leute kommen ja nicht nach Österreich, weil dort öfter die Sonne scheint, sondern wegen wirtschaftlicher Vorteile. Diese wirtschaftlichen Vorteile bestehen aus Lohnzuwächsen, Zuwächsen bei Sozialleistungen und der besseren Infrastruktur und Daseinsvorsorge des Staates. Nur die Lohnzuwächse sind sinnvolle Anreize. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, subventionierte Arbeitskräfte bestimmten Branchen zur Verfügung zu stellen, wenn wir in einer Marktwirtschaft leben.