Dieser Migrationsanreiz fiele weg, wenn das Heimatlandprinzip installiert wird?

Die Menschen könnten ja wandern, aber wenn es für sie nicht attraktiv ist, bleiben sie zuhause. Nehmen Sie einen Sozialhilfeempfänger aus Deutschland, der nach Mallorca will. Nach heutiger Regelung müssten ihn die Spanier bezahlen. Warum das? Warum soll man ihm nicht erlauben, mit dem Geld, das ihm in Deutschland zusteht, einen höheren Lebensstandard auf Mallorca zu haben? Ich hätte gar kein Problem damit. Der deutsche Staat hat keinen Nachteil, aber der Betroffene einen Vorteil, sonst würde er ja nicht wandern.

In Deutschland gibt es konkrete Erfahrungen mit einer Sozialunion nach der Wiedervereinigung. Sie wiesen 2004 darauf hin, dass diese Sozialleistungen einen impliziten Mindestlohn über der Arbeitsproduktivität im Osten dargestellt haben und deshalb Arbeitslosigkeit so hoch sei. Allerdings ist seit 2006 die Arbeitslosigkeit im Osten stark gesunken. Waren Sie zu ungeduldig?

Ich glaube nicht. Das war nämlich genau die Zeit, als die Agenda 2010 beschlossen wurde, als das Problem der Arbeitslosigkeit besonders deutlich wurde und die Regierung Schröder die Sozialleistungen gekürzt hat. Dafür gab es ein Zuschusselement, sodass die Leute auch noch Unterstützung bekamen, wenn sie arbeiteten. Die Devise war: mehr fürs Mitmachen, weniger fürs Wegbleiben. Das hat den impliziten Mindestlohn im Sozialsystem gesenkt und insbesondere in den neuen Bundesländern viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir aber nun in Europa ein System gleicher Ersatzleistungen für Arbeitslose wollen, wie das einige fordern, dann treiben wir einige Regionen in die Massenarbeitslosigkeit, weil wir damit implizite Mindestlöhne stützen, die höher als die Produktivität sind. Ganz Südeuropa läuft dann Gefahr, in die Situation zu geraten wie die Extremadura in Spanien oder Süditalien heute.

Transfers in gleicher absoluter Höhe werden aber ohnehin nicht mehr debattiert. Was diskutiert wird, sind Mindeststandards, etwa dass ein bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens als Sozialhilfe gewährt werden muss. Wäre das eine Möglichkeit?

Mindeststandards, die nicht gleich sind, sondern an den örtlichen Löhnen orientiert sind, sind ein ganz anderes Thema. Das wäre nicht so schädlich, weil es differenzierte absolute Standards wären. Aber was geht das bitte die Union an? Das kann doch jedes Land selbst machen! Das benötigt keine zentrale Lösung. Im Gegenteil. Das Subsidiaritätsprinzip im Maastrichter Vertrag verbietet es doch geradezu, dass sich die EU damit beschäftigt.

Aber es könnte die von Ihnen erwähnte Sozialmigration beschränken, wenn ein Arbeitsloser aus einem armen Land zwar in absoluten Zahlen weniger erhält als in Deutschland, aber relativ gesehen einen ähnlichen Lebensstandard erhalten kann.