Was wird gewählt?

EU-Wahl 2019

Die Abgeordneten, die Österreich in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament vertreten. Ohne Brexit stehen Österreich weiterhin 18 Sitze zu, verlässt Großbritannien die EU sind es 19. Insgesamt hat das Europaparlament 751 Abgeordnete, nach dem Austritt der Briten werden es nur noch 705 sein.


Links

Vorzugsstimmen bei der Europawahl
Wählen mit Wahlkarte
Fristen und Termine

wienerzeitung.at ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.

Wer kann gewählt werden?

Prinzipiell die sieben Parteien, die am Stimmzettel stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, EUROPA JETZT und KPÖ. Die Mandate werden entsprechend ihren Listen verteilt - es sei denn, ein Kandidat bekommt genug Vorzugsstimmen. Dann überholt er die vor ihm gereihten. Die von den österreichischen Parteien in das Europaparlament entsandten  Abegordneten sind dort Teil größerer Parteienfamilien, also der Europäischen Volkspartei, der Fraktion der Sozialdemokraten usw.

Wer darf wählen?

Antwort: Jeder Österreicher, der spätestens am 26. Mai 16 Jahre alt wird - und dazu Bürger aus anderen EU-Staaten, die hier leben und am Stichtag 12. März in der Europa-Wählerevidenz standen. Das gilt auch für hier lebende Briten: Wenn sie in der Wählerevidenz stehen, sind sie wahlberechtigt, unabhängig vom Brexit. Nicht mitwählen dürfen nur rechtskräftig zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilte, denen vom Richter das Stimmrecht entzogen werden.

Muss ich wählen gehen?

Wahlpflicht besteht nicht.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern leben, auf der Amtlichen Wahlinformation, die sie mit der Post bekommen haben. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde - oder auf der des Innenministeriums. (http://www.europawahl.bmi.gv.at).

Wo kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl überall - aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche können Sie nur am 26. Mai in "ihrem" Wahllokal am Wohnort wählen. Mit Wahlkarte können Sie die Stimme per Post abgeben, das Kuvert muss aber spätestens am Wahltag um 17 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Extra für die Briefwahl werden die Postkästen am Samstag  noch einmal geleert, ​allerdings schon ab 9 Uhr früh. Sie können mit der Wahlkarte aber auch am 26. Mai in jedem Wahllokal und bei jeder Bezirkswahlbehörde in ganz Österreich - und nicht nur persönlich, sondern auch per Boten wählen. Wenn Sie gehunfähig sind, können Sie zu Hause im Bett wählen, dafür müssen Sie aber vorher den Besuch durch eine "fliegende Wahlbehörde" beantragen.

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Die Amtliche Wahlinformation muss man nicht dabei haben - aber die Wahlkarte, falls man eine angefordert hat.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der "Chef" im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder Hilfspersonal oder Vertreter der Parteien. Drei sind von den Parteien gestellte "Beisitzer" und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen sich Wahlzeugen im Wahllokal aufhalten, auch maximal zwei pro Partei. Sie können nach außen informieren - etwa, wer schon gewählt hat -, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und z.B. auf Facebook oder Twitter posten?

Das ist nicht verboten. Das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Vor der Wahl: Die konservative EVP geht als stimmenstärkste Fraktion ins Rennen. - © WZ Online
Vor der Wahl: Die konservative EVP geht als stimmenstärkste Fraktion ins Rennen. - © WZ Online

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 52 EUWO sagt: "Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben" - ausgenommen nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich - auch im Wahllokal - von einer selbst gewählten Begleitperson helfen lassen. Schummeln sollte man nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro beziehungsweise Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Darf ich gemeinsam mit meinem Partner in die Wahlkabine gehen?

Nein, abgesehen von der Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Wähler "darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden" (Par. 52 EUWO).

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch die Ruhe gestört wird. Denn er hat "für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung" zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Dagegen zu verstoßen, kann 218 Euro beziehungsweise zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe kosten.

Wann werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht?

Die Nachrichtenagentur APA, der öffentlich-rechtliche ORF und der Privatsender ATV werden bei der EU-Wahl am 26. Mai um 17.00 gemeinsam eine Trendprognose veröffentlichen. Die Basis dafür liefern Wahltagsbefragungen von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek. Europaweit schließen die letzten Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr. Erst danach dürfen die Wahlbehörden die ersten Ergebnisse veröffentlichen. Allerdings werden auch in den anderen Ländern nach Schließung der Wahllokale die ersten Trendprognosen veröffentlicht. Das ist auch der Grund, warum etwa aus den Niederlanden, wo bereits am Donnerstag gewählt wurde, Meldungen vorliegen, dass die Sozialdemokraten in Führung liegen. (apa)