Es war eine Premiere, auf die die Beteiligten gerne verzichtet hätten. Als die EU-Kommission vor eineinhalb Jahren ein Grundrechteverfahren gegen Polen einleitete, war es das erste Mal, dass ein Land wegen möglicher Verstöße gegen Basisregeln auf den Prüfstand gestellt wurde. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte umstrittene Justizreformen gestartet; die Unabhängigkeit von Richtern war nach Ansicht von Kritikern in Gefahr. Einwände gegen die geplanten Änderungen kamen aus dem Aus- und Inland: Berufsvertreter, Nichtregierungsorganisationen, Oppositionelle und Teile der Zivilgesellschaft protestierten gegen die von ihnen befürchtete politische Einflussnahme auf die Justiz.

Die Regierung hat in der Zwischenzeit - auch nach Sprüchen des Europäischen Gerichtshofs - einige Änderungen zurückgenommen. Doch der Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen wird weiterhin untersucht. Und es ist nicht das einzige Land, das der EU in dieser Hinsicht Sorgen bereitet: Ungarn und Rumänien bieten ebenso Anlass dazu. Gegen Warschau laufen mittlerweile sogar mehrere Verfahren, doch schwerwiegende Konsequenzen für Polen - wie der Entzug von Stimmrechten bei EU-Ministerratssitzungen - zeichnen sich nicht ab.

Daher fordern schon einige, vor allem westeuropäische Staaten, eine Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit EU-Förderungen: Wer gegen die Grundregeln verstößt, soll weniger Geld aus dem gemeinsamen Budget erhalten. Dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass die Finanzmittel nicht zuletzt dazu dienen, wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Regionen zu verringern - was im Endeffekt der gesamten EU zugute kommt.

Dennoch müsste ein Weg gefunden werden, die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsländern zu garantieren. Denn auch das liegt im Interesse der Gemeinschaft: Der Informationsaustausch zwischen den Behörden, der europäische Haftbefehl - all das funktioniert nur, wenn sich jedes einzelne Land an die gleichen Regeln hält.