Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ist man sich im Europaparlament weitgehend einig: Ende März wurde ein Bericht mit großer Mehrheit angenommen, der eine eigene europäische Finanzpolizei fordert, um Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Auch eine eigene EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde dabei gefordert.

Das geschah vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, die in den letzten Jahren Staub aufgewirbelt hatten. So kam etwa im Zuge der Skandale um die Panama- und Paradise-Papers ans Licht der Öffentlichkeit, dass US-Giganten wie Apple, Google, Facebook oder auch die Kaffeehauskette Starbucks in Europa durch Steuertricks nur einen geringen Steuersatz entrichten - ein Umstand, der im EU-Wahlkampf vor allem von sozialdemokratischer Seite thematisiert wurde. So stellte sich SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder kürzlich vor eine Starbucks-Filiale und schenkte dort Fairtrade-Kaffee aus, um gegen den Umstand zu protestieren, dass "heimische Wirtshäuser das Zehnfache an Steuern zahlen" als US-Großkonzerne. Er forderte die Schließung der Steuerschlupflöcher - und die Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips unter den Finanzministern. Damit könne man die herrschende "Blockadepolitik" beenden.

Irland wollte kein Apple-Geld

Das wird freilich nicht so leicht sein - gibt es doch unter den 28 EU-Staaten auch einen Steuerwettbewerb nach unten. So werden Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande dafür kritisiert, dass sie Merkmale von Steuerparadiesen aufweisen. Apple musste nach einer Brüsseler Entscheidung im Vorjahr 13 Milliarden an Irland nachzahlen, wo der Konzern von massiven Steuerbegünstigungen profitiert hat. Irland selbst sträubte sich gegen die Refundierung des Geldes von Apple - und wurde deshalb von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof verklagt.