Die "Neue Volkspartei" feiert das Ergebnis bei der EU-Wahl als Triumph für Sebastian Kurz. | Spricht ihm das Parlament am Montag das Misstrauen aus, bringt der Sieg nicht allzu viel.
Wien. Dass Sebastian Kurz von den Oppositionsparteien in den turbulenten vergangenen Tagen die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen umgehängt bekam, tat ihm bei der EU-Wahl am Sonntag keinen Abbruch. Ihm, weil sich durch den Ibiza-Skandal der Fokus in der letzten Wahlkampfwoche medial noch einmal weg von den beiden Spitzenkandidaten hin zum Noch-Kanzler selbst verschoben hatte. Die ÖVP profitierte nicht nur vom Double Speak, ausgedrückt durch die beiden Spitzenkandidaten - einerseits der dezidiert pro-europäische Othmar Karas, andererseits Karoline Edtstadler, die die Kurz-typischen Themen Migration und Sicherheit in den Wahlkampf trug. "Das ist ein klarer Sieg für Sebastian Kurz", sagte Letztere in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis. Eine "klare Bestätigung für den Kurs in Österreich". "Gratulation an Sebastian Kurz und das Team Volkspartei", twitterte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. "Wir sind halt nicht alle einer Meinung", sagte Othmar Karas im ORF-Studio. "Kanzler Kurz!", schallte es vielstimmig auf der Wahlparty.
Vertrauensverlust bei der FPÖ
Das deutliche Plus für die ÖVP bei der EU-Wahl war sicherlich auch abtrünnigen FPÖ-Wählern zu verdanken. Wie auch am Freitagnachmittag auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt deutlich zu hören war, verzeihen es aber auch viele eingefleischte FPÖ-Wähler Kurz nicht, dass er nach den Rücktritten von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Koalition mit der FPÖ aufgelöst hat.
Es ist bereits die zweite Koalition, die Kurz mehr oder weniger sprengt. Vor eineinhalb Jahren trug Wolfgang Sobotka, der am Sonntag als Nationalratspräsident wohl ohne Sorge um die Neutralität seines Amtes Seite an Seite mit den ÖVP-Spitzenkandidaten und dem Generalsekretär auf der Wahlparty der ÖVP in Wien feierte, durch wiederholte und zermürbende Querschüsse erheblich dazu bei, dass Reinhold Mitterlehner schließlich das Handtuch warf.
Die Wahl 2017 gewann Kurz dann deutlich. Zwar soll Kurz eigentlich bereit gewesen sein, die Koalition mit der FPÖ unter der Bedingung eines Abgangs von Innenminister Herbert Kickl fortzusetzen - das aber konnten die Freiheitlichen nicht akzeptieren, und so blieb Kurz nichts anderes übrig, als Neuwahlen auszurufen. In all dem Chaos gewinnt seine türkise ÖVP nun die EU-Wahl klar.
Hoffen auf Märtyrer-Effekt
Der Wahlsieg aber ist nur die halbe Miete: Schon am Montag, und darauf deuteten am Wahlsonntag fast alle Stimmen hin, könnten FPÖ und SPÖ den Kanzler seines Amtes entheben. Er muss dann auf einen Märtyrer-Effekt hoffen, diesen bereiteten die schwarzen Landeshauptleute schon die gesamte vergangene Woche vor. "Stabilität" ist das Stichwort.
Wahlkämpfen lässt es sich als Kanzler leichter. Eine ganz andere Herausforderung wird es für Kurz, nach der Wahl im Herbst einen Koalitionspartner zu finden. Wahlen gewinnen ist das eine. Stabil regieren etwas anderes.