Warschau/Budapest/Bukarest. (czar) "Polen als Herz Europas": So stellte die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) das osteuropäische Land in ihrer Kampagne vor dem EU-Votum dar. Ob ihr der Spruch zum Wahlsieg verholfen hat, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass PiS mehr als 45 Prozent der Stimmen erreichen konnte, weil das nationalkonservative Kabinett mit Sozialversprechen punkten wollte - nicht zuletzt mit Blick auf die Parlamentswahl, die im Herbst ansteht. Dagegen konnte das breite oppositionelle Wahlbündnis aus gleich fünf Parteien kaum ankommen: Die "Europäische Koalition" erreichte etwas mehr als 38 Prozent der Wähler.

Eine Herzensangelegenheit ist die EU dem Kabinett in Warschau aber nicht unbedingt. Vielmehr klingt in den Aussagen der Regierungsmitglieder und des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski jede Menge EU-Kritik durch.

Lange Zeit blieb das Kabinett auch unbeeindruckt von den Einwänden der EU-Kommission gegen die im In- und Ausland umstrittene Justizreform. Als "Einmischung" betrachtete es Strafmaßnahmen, die die Brüsseler Behörde einleiten wollte.

Überhaupt schwebt Kaczynski eine Stärkung der nationalen Kompetenzen vor, eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte - und das eint ihn mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Über dessen Vorstellungen von einer illiberalen Demokratie hat sich der PiS-Vorsitzende schon positiv geäußert. In Ungarn selbst hat Orban ebenso damit Erfolg: Bei der EU-Wahl erhielt seine Partei Fidesz mehr als 52 Prozent.

Bedenken wegen möglicher Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit haben die EU-Institutionen übrigens auch gegenüber Ungarn. Und auch Rumänien bietet Anlass zu Sorge.

Vorsitzender der rumänischen Sozialdemokraten tritt Haft an

Anders als in Polen und in Ungarn ist die Regierung in Rumänien allerdings nicht bestätigt worden. Die Sozialdemokraten (PSD), die gemeinsam mit den Liberalen eine Koalition bilden, haben an Zuspruch eingebüßt. Sie errangen nicht einmal ein Viertel der Stimmen - weniger als die oppositionelle bürgerliche Partei PNL. Eine weitere Niederlage war die Ablehnung geplanter Gesetze per Referendum. Die Novelle hätte unter anderem eine Amnestie in Korruptionsfällen ermöglicht. Gegen das Vorhaben sprachen sich die Rumänen in einer Volksabstimmung aus, die parallel zur EU-Wahl am Sonntag stattgefunden hatte. Das Votum ist jedoch nicht rechtsverbindlich.

Die Gesetzesänderung hätte dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea nutzen können, der wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist und deswegen nicht den Posten des Premiers übernehmen konnte. Stattdessen musste er aber nun wegen weiterer Vorwürfe eine Haftstrafe antreten.

Ein Strafsenat des Obersten Gerichts hat nämlich Dragneas erstinstanzliche Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug bestätigt und die Berufung des Politikers abgeschmettert. Der Grund war, dass Dragnea zwei Frauen, die für seine Partei arbeiteten, Stellen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis verschafft hatte. Die Scheinbeschäftigungsvorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2006 bis 2012. Rumänischen Rechtsexperten zufolge kann der 56-Jährige frühestens in zweieinhalb Jahren eine vorzeitige Haftentlassung beantragen.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila schloss ihren Rücktritt trotz des Wahlfiaskos und des Gerichtsurteils fürs Erste aus.