Rom. Gestärkt durch den Wahltriumph seiner Lega bei der EU-Wahl am Sonntag macht sich Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach zwei Monaten Wahlkampf-Marathon wieder an die Arbeit. Der Mailänder Volkstribun kann jetzt mehr denn je die Regierungsagenda diktieren. Denn seine rechtspopulistische Lega ist mit 34 Prozent zur stärksten Einzelpartei Italiens aufgerückt.

Salvini versicherte am Montag, nach seinem Sieg bei der EU-Wahl werde er weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen. Künftig wolle er jedoch die Prioritäten des Kabinetts vermehrt bestimmen. Noch diese Woche soll dafür ein Regierungsgipfel stattfinden, bei dem die Agenda für die nächsten Monate besprochen wird.

Von 17 auf 34 Prozent konnte Salvini in einem Jahr als Innenminister die Stimmen für seine rechte Lega verdoppeln. Der harte Kurs gegenüber Einwanderern kommt bei den Italienern offenkundig gut an, genau wie das Versprechen, den Steuerdruck senken zu wollen. Um sein Wahlversprechen eines "Flat Tax" genannten Einheitssteuersatzes für Unternehmen und Einkommen umzusetzen, ist Salvini zu einem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel bereit. Das Vorhaben würde das Budget des hoch verschuldeten Landes massiv belasten, warnen Experten. Zwölf Milliarden Euro würde Italien die Einführung der ersten Stufe der Flat Tax kosten. Die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wäre damit im kommenden Jahr sicher nicht einzuhalten.

Bereits jetzt steuert Italien nach Einschätzung der EU-Kommission auf ein ausuferndes Defizit zu. Die EU-Kommission könnte daher bereits am Mittwoch kommender Woche ein Defizitverfahren einleiten. Brüssel soll am 5. Juni einen Bericht über die öffentlichen Finanzen Italiens vorlegen. Italien fordert die Änderungen der EU-Regeln, um dem Land mehr Spielraum für höhere Ausgaben zu geben. Salvini sieht sich durch seinen Wahlsieg bestärkt. "Wir haben das Mandat von neun Millionen Italiener erhalten, alte und überholte EU-Parameter neu zu verhandeln. Wir wollen ein neues Europa aufbauen, in dem Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund stehen", sagte er am Montag.

Senkung der Steuern wichtig für Wirtschaft

Um Italiens stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sei die Senkung des Steuerdrucks der einzige Weg, um Familien und Unternehmen Luft zum Atmen zu geben, argumentiert der Lega-Chef. Er will einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent für Einkommen bis 50.000 Euro einführen. Damit will der Populist seine treuesten Wähler, Kleinunternehmer, Handwerker und Kaufleute, entlasten.