Berlin. Die Chefin der deutschen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, bemüht sich nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zu Meinungsbildung im Internet um Schadensbegrenzung. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen", erklärte Kramp-Karrenbauer am Dienstag. Ihr gehe es vielmehr um die Frage des "Umgangs miteinander" und auch, "wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern".

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mit einer Forderung nach Regeln für Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen für Wirbel gesorgt. Angesichts der CDU-kritischen Wahlaufrufe von dutzenden YouTubern vor der EU-Wahl beklagte die Parteichefin "klare Meinungsmache". Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich".

Schulz kritisiert Nahles

Dem Wahlaufruf war ein 55-minütiges Video des YouTubers "Rezzo" namens "Die Zerstörung der CDU" vorausgegangen, die Kritik wurde aber mit Quellen belegt. Zwölf Millionen Aufrufe verzeichnet der Clip, der auch offenlegte, wie schwer sich die CDU mit neuen Medien tut, sie antworte altbacken mit einem PDF-Dokument.

Neben CDU/CSU rieten die YouTuber auch davor ab, die SPD zu wählen. Deren Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gerät nach nur 15,8 Prozent für die SPD bei der Europawahl noch stärker unter Druck.

Nahles wollte sich Rückendeckung holen und die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz auf kommenden Dienstag vorziehen. Ex-Parteichef Martin Schulz kritisierte in einem Interview mit der "Zeit" diesen Schritt. Dem gescheiterten Kanzlerkandidaten von 2017 werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt. Hinter Nahles stellte sich Parteivize Manuela Schwesig.•