Brüssel/Wien. Die ersten Namen schwirren schon durch die Gegend. Manfred Weber, Margrethe Vestager, Olli Rehn, Jens Weidmann… Sie alle werden genannt, wenn es um die Besetzung von EU-Spitzenpositionen geht. Diese steht nun nach der EU-Wahl an: Die Präsidenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission, des EU-Rats sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) sind neu zu küren.

Jahrzehntelang, bis zum Votum vor fünf Jahren, haben sich die Regierungen untereinander ausgemacht, wer die Topposten übernimmt. Sie mussten dabei Rücksicht nehmen auf politische und geografische Gegebenheiten: Große und kleine Länder, die im Norden und Süden, das Gewicht der Regionen und Parteienfamilien – all das galt es dabei auszubalancieren. Die Ansprüche des EU-Abgeordnetenhauses spielten dabei eine geringere Rolle.

Doch vor fünf Jahren setzten die zwei größten Fraktionen dort, die Christ- und die Sozialdemokraten, gegenüber den Hauptstädten das Prinzip des Spitzenkandidaten durch: Wer bei der EU-Wahl die meisten Stimmen erlangt, soll das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen. Der Listenerste der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, rückte an die Spitze der Brüsseler Behörde.

Um seine Nachfolge hat nun ein Tauziehen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten begonnen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber möchte Kommissionspräsident werden. Da sich aber die Kräfteverhältnisse in der Volksvertretung geändert, die zwei größten Fraktionen Stimmen verloren und Grüne sowie Liberale welche dazugewonnen haben, gibt es nun ebenso Spekulationen um Chancen für die liberale Bewerberin Margrethe Vestager. Der ehemalige EU-Kommissar und jetzige Gouverneur der finnischen Zentralbank, Olli Rehn, sowie der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, werden wiederum als mögliche künftige EZB-Präsidenten genannt.

Hürde für Regierung in Wien

Nur die ersten beiden Namen kommen aus dem Parlament. Und geht es nach der Volksvertretung, sollen nur Personen aus ihrem Kandidatenkreis die EU-Kommission leiten. Dass etliche Staats- und Regierungschefs das anders sehen, wurde beim informellen Gipfeltreffen am Dienstag deutlich. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem CSU-Politiker Weber ihre Unterstützung zusicherte, stemmte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Einen Automatismus gebe es nicht, befand auch EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er soll nun Verhandlungen mit den Abgeordneten führen. Bis zur nächsten Gipfelzusammenkunft am 20. und 21. Juni sollen konkrete Personalvorschläge ausgearbeitet werden.
Tusk möchte mindestens zwei der Jobs mit Frauen besetzt sehen, einen ähnlichen Wunsch hatte Macron geäußert. In den Hauptstädten muss aber bald auch die Suche nach weiteren Kandidaten beginnen: Im Juli sollen die Kabinette ihre Personalvorschläge für die Kommission liefern, da jedes Land ein Mitglied der Behörde stellt. Das könnte für Österreich eine Hürde darstellen. Denn zu dem Zeitpunkt hat es eine Übergangsregierung. Für die Entsendung eines Kandidaten nach Brüssel wird die Regierung daher mehr denn je eine Mehrheit im Nationalrat suchen müssen.