Brüssel. Aufmunternde Worte an Nordmazedonien und Albanien, kritische an die Türkei: Bei der Präsentation ihrer Länderberichte attestierte die EU-Kommission in Brüssel vor allem Skopje Fortschritte. Nicht zuletzt die Einigung im Namensstreit mit dem benachbarten Griechenland hat Nordmazedonien in dessen Annäherung an die EU einen Schritt näher gebracht. Daher empfahl die EU-Kommission zum wiederholten Mal die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Skopje. Das südosteuropäische Land hat bereits seit 2005 den Status eines Beitrittskandidaten, war aber durch den Zwist mit Athen blockiert.

Doch mittlerweile hätte Nordmazedonien – ebenso wie Albanien – seinen Teil der Arbeit getan, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun sei es an der EU, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten. Die EU-Kommission hofft auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Eröffnung der Gespräche mit Skopje und Tirana. Das könnte noch im Juni erfolgen.

Doch ist sich die Brüsseler Behörde der Skepsis gegenüber einer Vergrößerung bewusst, die in Teilen der Gemeinschaft herrscht. Daher verwies Erweiterungskommissar Johannes Hahn auf das Beispiel des jüngsten EU-Mitglieds. Kroatien trat 2013 der Union bei. Zuvor hatten sich die Verhandlungen darüber acht Jahre lang hingezogen. Es gebe keinen Grund, warum es jetzt schneller gehen sollte, meinte Hahn.

 Hohe Hürden für Erweiterung

Außerdem müssen der Aufnahme eines neuen Mitglieds alle EU-Staaten zustimmen. Die Hürde ist hoch, da die Erweiterungsrunde von 2007 mit Rumänien und Bulgarien von einigen Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel als Fehlschlag gewertet wird. Die beiden osteuropäischen Länder haben weiterhin Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption.

Zuletzt waren deshalb vor allem Frankreich, die Niederlande und Dänemark strikt gegen den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens. Die Ablehnung könnte nach der EU-Wahl aber weniger stark ausfallen, vermuten EU-Diplomaten.

Jedenfalls habe Skopje laut Kommission in der Zwischenzeit "greifbare Ergebnisse" in Schlüsselbereichen geliefert, welche die EU-Staaten im Juni 2018 definiert hätten: Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Reform der Geheimdienste und öffentliche Verwaltung. Die Kompromisskultur habe sich verbessert, indem die Regierung auf Opposition und Interessenvertreter in offener und transparenter Weise zugehe.

Fortschritte ortet die Kommission ebenfalls in Albanien. Gleichzeitig stellt sie aber eine "starke Polarisierung im politischen Bereich" fest. Die Parlamentstätigkeit sei von einem anhaltenden Boykott der Opposition betroffen, das Quorum für ein funktionierendes Parlament sei aber aufrecht. Die größten Oppositionsparteien hätten sich nicht für lokale Wahlen registriert, die am 30. Juni stattfinden sollen. Dabei sollten sie "sich wieder konstruktiv in den demokratischen Institutionen engagieren", mahnt Brüssel.

Positiv vermerkt die Kommission die Reformen im Justizsystem. Diese seien ein "entscheidender Schritt" bei der Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz. Auf der anderen Seite gebe die Korruption – trotz etlicher Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung – in Albanien wie in Nordmazedonien noch immer "Grund zur Besorgnis".

Massive Kritik an der Türkei

Um einiges kritischer äußert sich die Brüsseler Behörde zur Türkei. Diese "hat sich von der EU in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weiter distanziert", stellte Hahn fest. Daher sollten die Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht vorangetrieben werden.

Die EU-Staaten hatten 2016 wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach einem gescheiterten Militärputsch beschlossen, die Verhandlungen nicht mehr auszuweiten. Im darauf folgenden Jahr kürzten sie auch im Zusammenhang mit dem Beitritt gewährte Finanzhilfen.

Verhandlungen um eine Aufnahme in die EU führt die Gemeinschaft derzeit mit Serbien und Montenegro. Davon ist zwar Bosnien-Herzegowina noch weit entfernt, doch hat die Kommission jetzt erstmals die Situation dort bewertet und eine Antwort auf den bosnischen Beitrittsantrag geliefert. Für das Land sei ein Fahrplan erstellt worden, der die für den Weg in die EU geforderten Reformen aufzeichnet. (reuters, apa)