Rom/Wien. (klh) Für die einen war das vergangene Jahr ein Höhenflug, für die anderen ein Absturz. Wenn Italiens Regierung am 1. Juni das einjährige Jubiläum ihres Bestehens begeht, dann befinden sich die beiden Koalitionspartner, die Fünf Sterne und die Lega, in sehr unterschiedlichen Gemütslagen. Bei den Fünf Sternen herrscht Tristesse und auch ein gewisses Maß an Ratlosigkeit, während die Lega sich ordentlich gestärkt fühlt.

Denn sie hat die Fünf Sterne überflügelt: Bei den Parlamentswahlen im Frühling 2018 waren die Fünf Sterne noch mit 33 Prozent der Stimmen klarer Sieger gewesen, bei der EU-Wahl landete nun aber die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung nur bei 17,2 Prozent. Umgekehrt verhält es sich bei der Lega, die von 17 auf 34 Prozent zulegte.

Das Internet entscheidet

Diese Umkehrung der Verhältnisse innerhalb der Regierungskoalition sorgt nun für viel Unruhe in der italienischen Politik. Vor allem der Chef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, steht unter Druck. Am Donnerstag konnten die Aktivisten der Bewegung im Internet über das Schicksal des 32-jährigen Studienabbrechers, der vor seinem Einstieg in die Politik als Webmaster arbeitete, entscheiden. Laut Davide Casaleggio, Betreiber der Plattform, hatten sich 100.000 Italiener für das Votum registriert (es endete nach Reaktionsschluss).

Wer auch künftig an der Spitze der Fünf Sterne steht, muss mit einem strukturellen Problem kämpfen: Die Bewegung, die Politologen gerne als postideologisch bezeichnen, ist aus Aktivisten hervorgegangen. Ihre Basis ist mehr das Internet als die traditionelle Struktur wie Parteilokale oder gewerkschaftliche Verbände. Sie kann dadurch schnell mobiliseren, aber durch ihre geringe lokale Verankerung auch schnell wieder - wie bei der EU-Wahl gesehen - Wähler verlieren.

Zudem finden die Fünf Sterne kein Rezept, was sie Lega-Chef Matteo Salvini entgegenhalten sollen. Der Volkstribun und neue Star der europäischen Rechtspopulisten bestimmt mit seinen provokanten Reden und seiner Aktivität in den sozialen Medien eindeutig die Debatte in der italienischen Politik. Obwohl Juniorpartner, hat die Lega so die Fünf Sterne vor sich hergetrieben. Das war einer der Gründe, warum es immer wieder Streit zwischen den beiden Parteien gegeben hat, die auch inhaltlich oft eine ganz andere Ausrichtung haben.

Es blühen daher Spekulationen, dass es wegen der Risse in der Koalition bald zu Neuwahlen kommt. Laut der Zeitung "La Stampa" denkt Präsident Sergio Mattarella bereits über einen Termin nach. In Frage kämen der 22. oder der 29. September. Später soll es nicht sein, damit eine neue Regierung noch genug Zeit hat, den Haushalt für 2020 zu verabschieden.

Salvini legt sich mit EU an

Bei der derzeitigen Stimmungslage müssten aber die Fünf Sterne einen frühzeitigen Urnengang fürchten. Für die Lega hingegen böte er eine große Chance.

Salvini beteuerte jedoch, dass er die Regierungsarbeit fortsetzen will. Gleichzeitig bekräftigte der Innenminister und Vizepremier, dass er das Votum bei der EU-Wahl als Bestätigung seines Kurses ansieht. Deshalb geht er im Budgetstreit weiter auf Konfrontationskurs mit der EU und forderte in einem Interview mit dem Radiosender RTL, "alte und veraltete Regeln, die Europa geschadet haben, neu zu diskutieren". Salvini will lockerere Defizitregeln, während die EU-Kommission Italien soeben wegen seines Umgangs mit seinen hohen Schulden einen Mahnbrief geschickt hat. Auch seinen harten Kurs in der Migrationspolitik wird Salvini fortsetzen. Ein weiteres Anliegen von ihm ist, dass die nördlichen Regionen mehr Autonomie erhalten.

Dem 46-Jährigen wird nicht einmal schaden, dass mit Edoardo Rixi, dem Ex-Vizeminister im Verkehrsministerium, ein enger Vertrauter wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern nun zu einer Haftstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt wurde. Salvini hält alle Trümpfe in der Hand: Geben die Fünf Sterne, die sich unter anderem gegen eine größere Autonomie wehren, seinen Forderungen nicht nach, kann er mit Neuwahlen drohen.