Kopenhagen/Wien. Rechtspopulismus galt in Nordeuropa lange Zeit als unbekanntes Phänomen. Als die FPÖ hierzulande 27 Prozent bei der Nationalratswahl 1999 erreichte, waren die Schwedendemokraten und die "Wahren Finnen" Randerscheinungen mit weniger als zwei Prozent Zuspruch. Die Dänische Volkspartei (DF) kam jedoch bereits 2001 auf 12 Prozent. FPÖ und DF wurden zur rechten Avantgarde, denn sie reagierten schnell auf die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche im Zeitalter der Globalisierung. Sie spürten damit verbundene Unsicherheiten auf, sprachen existierende Probleme in Migrationsfragen an und gaben dabei Ressentiments Raum.

Ihren Höhepunkt erreichte die DF bei der Parlamentswahl 2015 mit 21 Prozent. Nun droht der Absturz. Bei der Wahl am Mittwoch könnte die Partei fast die Hälfte der Stimmen verlieren. Mit 27 Prozent liegen die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen zehn Prozentpunkte vor der rechtsliberalen Venstre von Premier Lars Lökke Rasmussen. Bereits die EU-Wahl vergangene Woche geriet für die DF zum Desaster, sie büßte fast elf Prozentpunkte ein.

Vom Rand ins Zentrum
des Meinungsspektrums

Mette Frederiksens Asylpolitik kommt bei den Wählern gut an. - © reuters/Sabroe
Mette Frederiksens Asylpolitik kommt bei den Wählern gut an. - © reuters/Sabroe

Die DF wird Opfer ihres eigenen Erfolges. Von 2001 bis 2011 und wieder seit 2015 ließ sich Venstres Mitte-rechts-Allianz von der Dänischen Volkspartei tolerieren. Im Gegenzug setzte die DF striktere Regeln bei Asyl und Integration durch. In der aktuellen Legislaturperiode wurde die Unterstützung für Asylwerber halbiert, Familienzusammenführungen wurden erschwert. Selbst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 2015, wurden in Dänemark vergleichsweise geringe 21.000 Asylanträge gestellt, verglichen mit 88.000 in Österreich. Im vergangenen Jahr waren es gar nur 3500 Anträge (Österreich: 13.700).

Minutiös listet das Ministerium für Ausländer und Integration jede Verschärfung, auf der Webseite prangt ein großer Zähler. Als Nummer 50 erreicht war, posierte Venstre-Ressortchefin Inger Stöjberg zur Feier mit einer Torte. Derzeit hält der Zähler bei 114.

Das Ziel, Asylanträge in Dänemark so unattraktiv wie möglich zu machen, tragen die Sozialdemokraten mit. Bereits im Wahlkampf 2015 plakatierten sie: "Striktere Asylregeln und mehr Verpflichtungen für Migranten." Unter Mette Frederiksen hat die Partei den Kurs verschärft. Sie hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: "Frederiksen will damit Vorreiterin der europäischen Linken werden", sagt Jens Ringberg vom Dänischen Rundfunk.

Die 41-Jährige fordert, "Dänemark muss die Kontrolle zurückgewinnen". Sie schlägt - schwer mit dem Völkerrecht vereinbar - vor, dass Asylwerber ihre Anträge nur noch in Zentren außerhalb Europas einbringen dürfen und gleich dort bleiben sollen. Dafür würde sich Dänemark an Verteilungsquoten des UN-Flüchtlingshilfswerks beteiligen und diese Personen im Land aufnehmen; 5000 pro Jahr sind im Gespräch.