"Wiener Zeitung": Im Vorfeld der EU-Wahlen war von einem möglichen Erdrutschsieg der Rechtspopulisten die Rede. Der ist ausgeblieben.

Stefan Lehne: Vor den EU-Wahlen haben sie den Mund sehr voll genommen. Italiens Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, sagte, sie werden mindestens die zweitgrößte Fraktion werden und dass er die Geschichte Europas verändert wird. Frankreichs Marine Le Pen sprach von einer Revolution, Ungarns Viktor Orban meinte, dass sie die Pro-Migrations-Mehrheit im EU-Parlament kappen werden. Gemessen an diesen Ansprüchen war das Ergebnis dürftig.

Kann man dennoch von einem Trend sprechen? Rechtsextreme und Rechtspopulistische Parteien haben ja nicht nur im EU-Parlament, sondern auch bei nationalen Wahlen in den Mitgliedstaaten dazugewonnen.

Stefan Lehne ist Gastwissenschafter bei der Denkfabrik Carnegie Europe. Der Österreicher ist Experte für die Entwicklung der EU-Außenpolitik nach dem Vertrag von Lissabon mit Schwerpunkt auf die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. - © A. Urban
Stefan Lehne ist Gastwissenschafter bei der Denkfabrik Carnegie Europe. Der Österreicher ist Experte für die Entwicklung der EU-Außenpolitik nach dem Vertrag von Lissabon mit Schwerpunkt auf die Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. - © A. Urban

In den vergangenen 20 Jahren haben die Rechtspopulisten ihren Stimmanteil verdreifacht. Dieser Trend hat sich in manchen Ländern bestätigt. In anderen haben diese Parteien viel schlechter abgeschnitten als erwartet. Einen klaren Sieg gab es in Italien und in Ungarn, in Polen hat die PiS stark abgeschnitten. In Frankreich konnte Le Pen Präsident Emmanuel Macron knapp schlagen, und in Großbritannien hat die Brexit-Partei von Nigel Farage massiv gut abgeschnitten. In den nordischen Staaten ist der Rechtspopulismus hingegen nicht stärker geworden. Insgesamt war das Wichtigste an den Wahlen der Verlust der gemeinsamen Mehrheit der Sozialdemokraten und der konservativen EVP. Davon haben Liberale und grüne Parteien ebenso profitiert. Dass der Trend nicht eindeutig zum rechten Rand gegangen ist, sondern eben auch in Richtung Grüne und Liberale, hat überrascht.

Welche Ursachen gibt es für den Trend in Richtung Rechts?

Da ist einerseits die Gegenreaktion auf die Globalisierung: Die Staaten haben zu wenig getan, um Globalisierungsverlierer mitzunehmen. Es gibt in Europa, aber auch in Nordamerika große Regionen, die vormals industrialisiert waren, wo die Fabriken dann geschlossen und nach China übersiedelt wurden. Für die Betroffenen wurde nichts getan. Ein weiterer Faktor ist ein Verlust der kollektiven Identitäten der traditionellen Gesellschaften. Anonymisierung und Individualisierung schaden dem Vertrauen in die Politiker. Der Respekt vor Politikern ist zurückgegangen, die Menschen sind weniger autoritätsgläubig, sie mobilisieren auf Facebook und verlassen sich nicht mehr auf traditionelle Repräsentationssysteme. In ihren Social-Media-Blasen nehmen die Menschen nur auf, was sie ohnehin schon glauben. In Europa haben Wirtschafts- und Migrationskrise als Brandverstärker gewirkt.