Brüssel/Rom. Mit ihren zwölf Nullen ist die Summe für die meisten Menschen schwer vorstellbar: Rund 2,3 Billionen Euro beträgt die Schuldenlast Italiens mittlerweile. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft – hat 2018 mehr als 132,2 Prozent ausgemacht. Sie lag damit weit über der von der EU vorgegebenen Obergrenze von 60 Prozent. Es ist die zweithöchste Quote in der EU nach Griechenland und eine der höchsten weltweit.

Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission nun die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldstrafe für Italien führen kann, allerdings noch zustimmen.

Zwei Wochen Zeit

Nach den Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken. Doch dagegen wehrt sich die Regierung in Rom. Ihr sei der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß gelungen, hieß es seitens der Kommission. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP noch verschlechtern.

Der Ball liegt nun im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Euro-Länder. Er muss bis spätestens 19. Juni entscheiden, ob er die Einschätzung der Kommission teilt. Erwartet wird, dass eine Stellungnahme noch vor dem nächsten regulären Treffen der Euro-Finanzminister veröffentlicht wird, das für den 13. und 14. Juni geplant ist. Wird die Einschätzung der Kommission bestätigt, kann sie jederzeit ein Disziplinarverfahren gegen Italien eröffnen. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen verbunden, um die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bisher wurden diese allerdings noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Italien entkam Ende vorigen Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Beide machten teure Wahlversprechen wie etwa die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Pensionsantrittsalters.

Die Botschaft aus Brüssel trifft Rom in einer heiklen Phase. Ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte droht deshalb mit seinem Rücktritt. Am Montag rief er die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte zur Zurückhaltung gegenüber der EU und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

"Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", sagte Conte am Mittwoch noch vor der offiziellen Mitteilung der EU-Empfehlung. Sinkt das Vertrauen der Märkte in Italien, könnten etwa die Kosten für die Schulden weiter in die Höhe schießen. In den vergangenen Monaten hatten Italiens Budgetpläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte das Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet haben.

In dem nun empfohlenen Verfahren könnte Rom am Ende eine Geldbuße von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drohen. Dies wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte vergangene Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land. Er kritisierte dabei vor dem Hintergrund hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Brüssel "alte Regeln" bei der Bewertung der Budgetlage anwende. Ähnliches hörte man vom Chef des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus Claudio Borghi. "Unsere Wirtschaft stagniert bereits. Wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv in eine Rezession rutschen", sagte der Lega-Politiker. "Ist es das, was die Kommission will?"


Lega will EU-Regeln ändern

Am Mittwoch legte die Lega dann nach: "Wir sind wegen des Strafverfahrens nicht besorgt", sagte der EU-Abgeordnete Marco Zanni. "Wir arbeiten, damit die EU-Wirtschaftsregeln nicht zu politischen Zwecken verwendet werden." Die Brüsseler Behörde wolle die Einleitung des Verfahrens aus "politischen Gründen", so der Lega-Politiker weiter. Es gebe auch andere Länder, die die Regeln nicht einhielten. Zanni forderte eine Vereinfachung der EU-Regeln. Wegen deren Komplexität könne man diese politisch interpretieren, kritisierte der EU-Abgeordnete.

Die Fünf-Sterne-Bewegung erklärt sich indes zur Dialogbereitschaft mit Brüssel bereit. An den von der Regierung verabschiedeten Reformen hält Parteichef und Vizepremier Luigi Di Maio jedoch fest. Für die hohe Verschuldung macht er die Vorgängerregierung verantwortlich. "Italien ist ein Land, das sein Wort hält. Wir werden in Europa mit Verantwortung verhandeln, nicht um zu zerstören, sondern um aufzubauen. Es ist aber lästig, dass man jeden Tag einen neuen Grund findet, um über Italien und diese Regierung schlecht zu sprechen", kommentierte Di Maio auf Facebook.

"Seit Jahren zahlt Italien Europa mehr, als es zurückbekommt. Seit Jahren werden wir total in Sachen Migration ignoriert. Man überlässt uns die Last und erteilt uns sogar Lehren. So geht es nicht, so ist es zu einfach!", kommentierte der 32-Jährige. (apa/afp/dpa/reuters)