Brüssel/Rom. Mit ihren zwölf Nullen ist die Summe für die meisten Menschen schwer vorstellbar: Rund 2,3 Billionen Euro beträgt die Schuldenlast Italiens mittlerweile. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft – hat 2018 mehr als 132,2 Prozent ausgemacht. Sie lag damit weit über der von der EU vorgegebenen Obergrenze von 60 Prozent. Es ist die zweithöchste Quote in der EU nach Griechenland und eine der höchsten weltweit.

Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission nun die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens, das am Ende zu einer milliardenschweren Geldstrafe für Italien führen kann, allerdings noch zustimmen.

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Conte wird von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. - © APAweb / reuters, Remo Casilli
Conte wird von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. - © APAweb / reuters, Remo Casilli

Nach den Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken. Doch dagegen wehrt sich die Regierung in Rom. Ihr sei der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß gelungen, hieß es seitens der Kommission. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP noch verschlechtern.

Die Entwicklung der Schulden in Italien - © APA
Die Entwicklung der Schulden in Italien - © APA

Der Ball liegt nun im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Euro-Länder. Er muss bis spätestens 19. Juni entscheiden, ob er die Einschätzung der Kommission teilt. Erwartet wird, dass eine Stellungnahme noch vor dem nächsten regulären Treffen der Euro-Finanzminister veröffentlicht wird, das für den 13. und 14. Juni geplant ist. Wird die Einschätzung der Kommission bestätigt, kann sie jederzeit ein Disziplinarverfahren gegen Italien eröffnen. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen verbunden, um die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bisher wurden diese allerdings noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Italien entkam Ende vorigen Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel. In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Beide machten teure Wahlversprechen wie etwa die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Pensionsantrittsalters.