"Wiener Zeitung": Der IWF hält Italiens Schulden für das größte Risiko für die Wirtschaft der Eurozone. Ist der Euro in Gefahr?

Patrick Krizan ist Finanzanalyst bei Raiffeisen Research und Spezialist für Euro-Staatsanleihen. - © RBI
Patrick Krizan ist Finanzanalyst bei Raiffeisen Research und Spezialist für Euro-Staatsanleihen. - © RBI

Patrick Krizan: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft und der größte Staatsanleihemarkt der Eurozone. Der italienische Bankensektor, der einen bedeutenden Teil der italiensicher Staatsanleihen hält, ist eng verzahnt mit dem europäischen Bankensystem. Eine Destabilisierung Italiens hätte somit massiven Einfluss auf die Eurozone. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Aktuell bedeutet der Budgetstreit zwischen Rom und Brüssel für die Eurozone vor allem zusätzliche Unsicherheit in einem Kontext ohnehin getrübten Wirtschaftsvertrauens. Auf der Seite des Finanzmarkts ist das Thema zwar da - die italienische Risikoprämie für die Staatsanleihen ist seit März im Aufwärtstrend -, in den letzten Tagen gab es hier keine deutliche Ausweitung, die Risikoprämien sind sogar etwas zurückgegangen. Der Finanzmarkt hat die jüngste Diskussion etwas gelassener aufgenommen, als das in den Medien der Fall war. Über das Auseinanderbrechen der Eurozone zu sprechen ist übertrieben.

Das Parlament in Rom will mit sogenannten Mini-BOTS eine Art Parallelwährung schaffen. Wäre das ein Quasi-Austritt aus dem Euro?

Über dieses Thema wird viel debattiert, die Ansichten dazu sind teils radikal. Das italienische Parlament hat keinen verpflichtenden Beschluss gefällt, die Regierung kann diese Mini-BOTS einführen, sie muss es aber nicht. Das Problem damit ist nicht, dass sie einen unmittelbaren Austritt aus der Eurozone vorbereiten würden. Sie zeigen das euroskeptische Narrativ der Regierungskoalition. Eine gewisse Konfrontation oder ein Eskalationskurs ist gewünscht oder wird zumindest taktisch angedacht.

Manche Ökonomen sagen, Italien sollte temporär zurück zur eigenen Währung. Wäre das sinnvoll?

Die Risiken wären viel zu hoch. Man kann im Rahmen der Eurozone andere Mittel finden, um der italienischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Es braucht keine radikalen Schritte. Grundsätzlich sind die Probleme Italiens nur auf den ersten Blick fiskalischer Natur. Das zugrunde liegende Problem ist eine Wachstumsschwäche, die sich durch niedriges Produktivitätswachstum erklärt. Hier können fiskalische Impulse Sinn machen, insbesondere in Form öffentlicher Investitionen. Ob die bisherigen Maßnahmen der Regierung glücklich gewählt waren, ist eine andere Frage. Für den Anstieg der Risikoprämien trägt die Regierung durchaus die Verantwortung, denn diese ist vor allem auf die aggressive politischen Rhetorik auch gegenüber Europa zurückzuführen.

Was kann nun zur Deeskalation beigetragen werden?

Ich würde nicht von einer Eskalation sprechen. Es ist denkbar, dass am Ende - wie schon bei der italienischen Budgetdebatte letztes Jahr - ein Kompromiss gefunden wird. Damals wurde kein Verfahren eingeleitet, womöglich kann es auch diesmal wieder abgewendet werden. Die Drohung Brüssels ist ein formeller Schritt. Bis ein Strafverfahren eingeleitet wird, muss das noch durch einige Gremien.

Wäre es klüger, die Haushaltspolitik zu dezentralisieren? Wieso sollten die Mitgliedstaaten nicht selbst bestimmen, wie hoch ihre Schulden sein dürfen?

Innerhalb einer Währungsunion sind alle Mitglieder miteinander verbunden. Das fiskalische Regelwerk soll vermeiden, dass die Risiken nationaler Budgetpolitik auf die übrigen Mitglieder abgewälzt werden können. Um gewisse Regeln kommt man da nicht herum. Die Frage der Ausgestaltung ist eine andere. Das aktuelle Regelwerk zielt stark auf individuelle Budgetkonsolidierung ab. In Zukunft wäre es denkbar, den Aspekt der Haushaltskoordinierung innerhalb der Währungsunion stärker zu betonen.

Könnte die EU durch die Situation in Italien in Verbindung mit einem harten Brexit in eine Wirtschaftskrise schlittern?

Ein harter Brexit hätte als Extremrisiko einen Einfluss auf die gesamte Eurozone. Italien wäre als schwaches Glied stärker betroffen als andere. Es ist ein Risikofaktor, aber ich würde daraus keine riesige Krise ableiten.