Lissabon/Madrid. (wak) Mögen andere von der Krise der Sozialdemokratie singen, auf der Iberischen Halbinsel sieht es anders aus. Ein Trend, der sich auch bei der Europawahl verfestigt hat. Und das, obwohl in beiden Länder - Portugal und Spanien - sehr wohl auch Parteien links von ihnen existieren, die ihnen zeitweise die Stammklientel streitig gemacht haben.

António Costa ist seit 2015 mit rund 32 Prozent der Stimmen mit seinem Partido Socialista (PS) Ministerpräsident von Portugal geworden. Er löste eine konservative Regierung und deren strikten Sparkurs ab. In Brüssel war man zuerst entsetzt, man unkte, dass die Sozialisten wieder Schulden machen werden, wo doch auch sogar Costas Minderheitsregierung durch die Duldung von linken Parteien wie den Kommunisten möglich gemacht wurde. Die Alarmglocken schrillten umsonst. Costa verordnete dem Land bloß ein maßvolleres Sparen, den konsolidierten Haushalt fest im Blick.

Wie das aussieht, konnte man im Mai gut erkennen: Die linke Opposition wollte, dass die gedeckelten Lehrergehälter erhöht werden. Die Regierung lehnte dies ab mit dem Verweis, dass dann auch viele andere Beamte eine Lohnsteigerung wollen würden. Costa drohte sogar zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen. Doch die konservative Opposition eilte Costa zur Hilfe und stimmte gegen den Antrag auf Erhöhung der Lehrergehälter.

Bei der EU-Wahl kamen Portugals Sozialisten auf 33,7 Prozent der Stimmen.

In Spanien gehen unterdessen die Verhandlungen um eine Regierungsbildung in die heiße Phase. Der Sozialist Pedro Sánchez hatte bei den Neuwahlen im April seine Partei wieder Platz eins erreicht (mit 28,7 Prozent der Stimmen), verpasste aber mit 123 der 350 Sitze eine absolute Mehrheit. Doch der Trend geht weiter nach oben. Bei der Europawahl kamen die spanischen Sozialisten sogar auf rund 33 Prozent.

Auch bei der Regionalwahl waren die Sozialisten erfolgreich. Damit stehen die Aussichten von Sánchez gut, die von ihm geplante Minderheitsregierung durchzusetzen. Denn Sánchez will nicht koalieren, sondern setzt, wie Costa in Portugal, auf die Duldung im Parlament.

Am Donnerstag erklärte eine Vertreterin der katalanischen Parteien, dass die Politiker ihr Mandat nicht abtreten werden - auch wenn sie in Untersuchungshaft sitzen, weil ihnen in Madrid der Prozess wegen des Abspaltungsversuchs Kataloniens gemacht wird. Mit diesen leeren Sitzen hat Sánchez die notwendige (anwesende) Mehrheit für das Abnicken einer Regierungsbildung.