Brüssel/Wien. (sig) Europas Rechte hatten sich mehr erhofft. Einen "europäischen Frühling" hatte Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega vor den Europawahlen ausgerufen. Matteo Salvini hatte es sich zum Ziel gemacht, bei den Europawahlen zur stärksten Kraft zu werden. Das ist grandios gescheitert: Die Rechtsaußenallianz um den Italiener, der auch die FPÖ angehört, ist mit 73 von 751 Abgeordneten lediglich die fünftstärkste Fraktion.

- © M. Hirsch
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Bei der Präsentation der Allianz im Brüsseler Europaparlament inszenierten sich die Abgeordneten am Donnerstag als Reformer - die EU soll nun nicht mehr zerschlagen, sondern umgekrempelt werden: weniger Flüchtlinge, mehr Law and Order. Geleitet wird die Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) vom Salvini-Vertrauten Marco Zanni, mit dabei ist auch Marine Le Pens Rassemblement National, die AfD sowie die FPÖ und fünf weitere (siehe Grafik). Den Ton angeben werden wohl die Lega (28 Abgeordnete) und der Rassemblement National (22).

Ein Rückschlag für ID ist, dass die Brexit-Party von Nigel Farage und die polnische PiS nicht dabei sind. Was die PiS betrifft, so haben die Polen wohl ein Problem mit der Russenfreundlichkeit Salvinis. Die FPÖ hat ein Kooperationsabkommen mit Putins Partei abgeschlossen, der Rassemblement National geriet durch dubiose russische Kredite ins Kreuzfeuer. Am Donnerstag sprach sich die neugegründete Fraktion zudem für ein Ende der Russland-Sanktionen aus.

Streitpotenzial gibt es allerdings genug, immerhin verfolgen die Parteien hauptsächlich nationalstaatliche Interessen - zusammengearbeitet werden soll in der EU nur in wenigen Bereichen. Umso mehr bemühten sich die Abgeordneten am Donnerstag um ein Bild der Einigkeit. Natürlich komme man aus unterschiedlichen Kulturen, sagte Le Pen. "Wir sind wie Brüder und Schwestern, wir haben viel gemeinsam, aber auch unterschiedliche Standpunkte. Doch wir haben eine gemeinsame Vision."

Wie die aussieht, erklärte Fraktionschef Zanni - und bemühte dabei unterschiedliche Horrorszenarien: Die innere Sicherheit gehöre gestärkt, damit sich Europas Bürger nach den Terroranschlägen wieder auf die Straße trauten. Die Außengrenzen wolle man "verteidigen" - denn Merkels "Politik der offenen Häfen" hätte Instabilität nach Europa gebracht.

Sehr italienisch hörten sich auch die wirtschaftspolitischen Positionen der ID an: "Wir wollen kein gemeinsames Budget für die Eurozone. Alles Finanzielle soll in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben", sagte Zanni, dessen Land ein EU-Verfahren wegen der hohen Staatsverschuldung droht.

AfD-Chef Jörg Meuthen betonte, man wolle weiter wachsen und sei offen für Gespräche. FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky sagte am Rande der Pressekonferenz zur APA, dass Heinz-Christian Strache - sollte er sein Mandat annehmen - "selbstverständlich" in der Fraktion willkommen wäre. Einen Rat, ob Strache, der mehr als 44.000 Vorzugsstimmen erhalten hatte, den Parlamentssitz in Anspruch nehmen soll, wollte Vilimsky nicht geben.