Brüssel. Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission mit andauernden Falschnachrichten versucht, die Europawahl zu beeinflussen. "Die gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Brüsseler Behörde. Zugleich schränkte die Kommission ein, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer konkret auf die Europawahl ausgerichteten Desinformations-Kampagne zu sprechen.

Die Behörde hatte mit Blick auf den Urnengang Ende Mai immer wieder vor Versuchen der Einflussnahme vor allem aus Russland gewarnt. Deshalb richtete sie mit den EU-Staaten nicht zuletzt ein System zum besseren Informationsaustausch ein. Zudem haben unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben. Die Kommission bescheinigte den Online-Riesen zuletzt zwar regelmäßig Fortschritte, mahnte aber immer wieder weitere Anstrengungen an.

Strategische Bemühungen

Nun betonte sie, derlei Bemühungen hätten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. Für eine abschließende Bewertung sei es jedoch noch zu früh. Die Taktik "von internen und externen Akteuren, insbesondere in Verbindung zu russischen Quellen", entwickle sich ebenso schnell wie die der EU-Staaten und der Online-Plattformen. Deshalb müsse der Kampf gegen Fake News fortgesetzt werden.

In einem Entwurf für die strategische Agenda bis zum Jahr 2024 ist dieses Thema denn auch berücksichtigt. Das Dokument, das mehrere Arbeitsbereiche umfasst, wollen die 28 Mitgliedstaaten noch in den kommenden Tagen diskutieren. (apa/dpa)