Berlin/Karlsruhe. Die deutsche Staatsspitze hat eine schnelle Aufklärung im Mordfall Lübcke verlangt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt zu dem mutmaßlich rechtsextremistischen Hintergrund des Mordes an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. Die vollständige Aufklärung der Tat habe jetzt "oberste Priorität", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls zu dem Mordfall und forderte am Rande einer Tagung im brandenburgischen Meseberg ebenfalls eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Verbrechens.

"Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem umfassend aufzuklären", hob Steinmeier hervor. Er bezog sich dabei laut "SZ" offensichtlich auf die NSU-Mord-Serie, die vor knapp 20 Jahren begann, und die damals lange Zeit fehlgeleiteten Ermittlungen.

Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet

Steinmeier stellte in der "SZ" einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und einem solchen Verbrechen her: "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit." Weiter sagte der Bundespräsident: "Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden."

Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, "dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können". Auch die Betreiber der Internetplattformen trügen Verantwortung für strafbares Verhalten.

Merkel sagte In Meseberg: "Es muss allen Verdachtsmomenten jetzt intensiv nachgegangen werden." Insbesondere müssten dabei "alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar so schnell wie möglich". Merkel begrüßte die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. Diese seien aber noch nicht abgeschlossen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls an dem Treffen in Meseberg teilnahm, rief dazu auf, "dass wir als Demokraten zusammenstehen.

Eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Lübcke forderte auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Dabei müsse besonders der Frage nachgegangen werden, "ob es bei der Tat Hintermänner gab oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU existiert".

Es sei "völlig inakzeptabel, dass in unserem Land Menschen wegen politischer Äußerungen und Entscheidungen bedroht oder ermordet werden". Vollständige Aufklärung hatten zuvor auch Politiker von Grünen und Linken gefordert.

Rechtsextremistisch motivierter Mord wahrscheinlich

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem Täter aus dem rechtsextremistischen Milieu aus. Die Karlsruher Behörde übernahm daher die Ermittlungen, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Grund für die Übernahme der Ermittlungen nach nunmehr zwei Wochen seien Hinweise, dass es sich mutmaßlich um einen rechtsextremistisch motivierten Mord handele. Die Bundesanwaltschaft gehe deshalb von der besonderen Bedeutung des Falles aus, sagte der Sprecher.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Dringend tatverdächtig sei ein einschlägig vorbestrafter 45 Jahre alter Mann namens Stephan E., sagte der Sprecher. Die DNA des Verdächtigen sei am Tatort sichergestellt worden. Hinweise auf Komplizen oder eine rechtsterroristische Organisation gibt es nach Angaben des Sprechers bisher nicht. Es werde aber weiter ermittelt. Der 45-Jährige war am frühen Samstagmorgen von Spezialkräften festgenommen worden. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. (apa, dpa, reuters)